ZDF-Programmhinweis / Donnerstag, 11. Februar 2010, 23.00 Uhr Bitte Ergänzung beachten! Maybrit Illner

Mainz (ots) - Donnerstag, 11. Februar 2010, 23:00 Uhr
Bitte Ergänzung beachten!
Maybrit Illner

Thema: "Reform-Ruine Hartz: Noch mehr Geld für keine Arbeit?"

Die Gäste:
Ursula von der Leyen (CDU), Bundesministerin für Arbeit und Soziales
Kurt Beck (SPD), Ministerpräsident Rheinland-Pfalz, ehemaliger
SPD-Vorsitzender
Hans-Werner Sinn, Präsident des Münchner Ifo-Instituts für
Wirtschaftsforschung, Professor für Nationalökonomie und
Finanzwissenschaft
Hans-Jürgen Czentarra, seit 2002 arbeitslos, kämpft gegen Hartz IV
Heinz Buschkowsky, Bezirksbürgermeister von Berlin-Neukölln

Mehr Geld, mehr Förderung für arme Kinder! Eine Forderung, der
kaum jemand widersprechen möchte. Kein Wunder also, dass das Urteil
des Bundesverfassungsgerichtes zu Hartz IV in diesem Punkt auf breite
Zustimmung trifft. Die Frage ist bloß: Wenn das so viele - gerade
auch in der Politik - so gut finden, warum wurde das nicht schon
längst geändert? Warum musste da wieder das Verfassungsgericht der
Politik den Weg weisen? Das liegt wahrscheinlich daran, dass die
Sache den Staat - also uns Steuerzahler - deutlich teurer zu stehen
kommen kann... Und das ist in Zeiten einer tiefen Wirtschaftskrise
und gigantischen Staatsverschuldung auch keine schöne Perspektive.

Das Verfassungsgericht hat der Politik bis zum Jahresende eine
schwierige Aufgabe gestellt: Das System der Sozialleistungen in
Deutschland muss völlig neu geordnet werden. Dies muss auf der Basis
eines zum ersten Mal formulierten "Grundrechts auf Gewährleistung
eines menschenwürdigen Existenzminimums" geschehen - für jeden
einzelnen der rund 6,7 Millionen Hartz-IV-Empfänger. Zwar ergibt sich
aus dem Urteil nicht unmittelbar eine Anhebung der Leistungen, aber
das Gericht missbilligte viele Details der bisherigen
Leistungsberechnungen. Das riecht nach höheren Ausgaben. Künftig
müsse der konkrete Bedarf "realitätsgerecht" ermittelt werden,
fordert Karlsruhe. Wie eine solche "realitätsgerechte" Ermittlung
des Existenzminimums aussehen könnte, ist offen.

Und eine weitere schwierige Aufgabe ist für den Gesetzgeber mit
diesem Urteil verbunden: Es gibt nicht nur das "Grundrecht auf
Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums", sondern im
deutschen Sozialrecht ist auch der Grundsatz verankert, dass ein
Mensch, der arbeitet, mehr Geld zur Verfügung haben soll als jemand,
der nicht arbeiten will oder kann, weil er arbeitslos ist. Ökonomen
nennen dies das "Lohnabstandsgebot". Sollte die Bundesregierung auf
Grund der Karlsruher Vorgaben die Hartz-IV-Sätze erhöhen, kämen viele
Geringverdiener ins Grübeln - vor allem, wenn sie auch noch mehrere
Familienmitglieder ernähren müssen. Viele von ihnen haben schon jetzt
netto kaum mehr als ein vergleichbarer Hartz-IV-Empfänger.

Wie tief muss der Staat also in die Tasche greifen, um für mehr
Gerechtigkeit im Sinn des Karlsruher Urteils zu sorgen? Müssen wir
noch mehr ausgeben - für keine Arbeit? Wie viel Geld braucht der
Mensch zum Leben? Wie können Kinder aus benachteiligten Familien
vernünftig gefördert werden? Muss und kann der
Sozialstaat "Schicksalskorrektor" für alle sein? Darüber diskutiert
Maybrit Illner mit ihren Gästen.

Originaltext: ZDF
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