Börsen-Zeitung: Zu kurz gesprungen, Kommentar zum Sondergipfel zu Griechenland von Christof Roche

Frankfurt (ots) - Die Botschaft ist klar. Die Regierung Papandreou
ist in der Pflicht, die katastrophale Haushaltslage im Land selbst zu
bereinigen. Dazu wird Athen von drei unabhängigen Institutionen -
EU-Kommission, Europäische Zentralbank und Internationaler
Währungsfonds (IWF) - überwacht, um über gezielte Maßnahmen die
Staatsverschuldung zurückzufahren. Sollten die Investoren bei der
Begebung griechischer Staatspapiere im April dennoch in den
Käuferstreik treten, stehen die Euro-Staaten bereit, um Griechenland
aufzufangen. Das Land, so die Ansage, zählt zur Eurozone - und es
kann auf Solidarität, ungeachtet der spezifischen Hilfe, zählen.

Dieses politische Signal an die Finanzmärkte war überfällig - und
es geht dennoch nicht weit genug. Es mangelt nämlich an einem
sattelfesten Unterbau, um nicht nur Griechenland, sondern die ganze
Währungsunion auf eine solidere Grundlage zu stellen. Denn auch
andere Staaten wie Portugal und Spanien ächzen unter hohen
Schuldenlasten. Darauf kann die Eurozone im Krisenfall nicht ständig
mit Ad-hoc-Erklärungen reagieren. Was fehlt, ist eine überzeugende
Strategie, um den Euro krisenfest zu machen. Dazu muss die Eurozone
ihre wirtschafts- und finanzpolitische Koordinierung intensivieren.
Der desolaten Haushaltslage der Krisenländer geht der permanente
Verlust an Wettbewerbsfähigkeit voraus. Künftig müssen die nationalen
Reformen unter Aufsicht der Euro-Partner umgesetzt werden und dürfen
nicht, wie im Fall Griechenland, über Jahre aufgeschoben werden.
Außerdem müssen die Länder den Stabilitätspakt flankieren.
Deutschland ist mit der Schuldenbremse in Vorleistung getreten und
ist nicht umsonst der Rettungsanker, sollte es zum "Bail-out" kommen.
Das muss Berlin im Euroraum kommunizieren.

Und wenn es trotzdem kracht? Auch darauf muss sich Euroland
einstellen, sollte aber auf bilaterale Hilfen oder auf
IWF-Unterstützung verzichten. Denn das würde das politische
Selbstverständnis der Währungsunion verletzen. Stattdessen muss die
Währungszone ihren eigenen "Euro-Währungsfonds" gründen - mit ebenso
starken Eingriffsrechten bis zur politischen "Enteignung", wenn
Finanzhilfen fließen. Nimmt die Eurozone die wirtschaftliche
Koordinierung ernst, wird es gar nicht erst zum Notfall kommen. Und
falls doch, wäre sie mit dem "Euro-IWF" gerüstet. Schon das allein
schreckt nämlich Spekulanten ab.

Originaltext: Börsen-Zeitung
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