 Programmhinweis Das Erste: Presseclub, Sonntag, 14.02.10, 12.03 - 12.45 Uhr, mit Volker Herres
Geschrieben am 12-02-2010 |
Köln (ots) - Thema: Hartz aber fair - Was kostet Gerechtigkeit?
Ohrfeigen für die Politiker, Jubel bei den Betroffenen - die
Richter am Bundesverfassungsgericht haben Hartz IV für
grundgesetzwidrig erklärt. Die Festlegung der Monatsbeträge sei
generell zu schematisch erfolgt und habe sich überhaupt nicht am
Bedarf von Kindern orientiert.
Doch was lernt die Politik daraus? Ist eine Steigerung der
Hartz-IV-Sätze wirklich die Folge? Der Zank um die Grenzen des
Sozialstaats geht jetzt richtig los. Vizekanzler und FDP-Chef Guido
Westerwelle bescheinigt der Diskussion um Hartz IV "sozialistische
Züge". CSU-Chef Horst Seehofer fordert eine grundsätzliche
Neuregelung der Sozialhilfe. Arbeitsministerin Ursula von der Leyen
warnt, die Leistungsfähigkeit der Steuerzahler zu stark zu
strapazieren. Die Regierung steht unter Zeitdruck: Bis Ende Dezember
muss eine neue Regelung her.
Über die Konsequenzen aus dem Hartz-IV-Urteil diskutiert
ARD-Programmdirektor Volker Herres im ARD-Presseclub mit den Gästen:
Birgit Marschall, Rheinische Post
Kerstin Schwenn, Frankfurter Allgemeine Zeitung
Stephan Hebel, Frankfurter Rundschau
Klaus Rost, Märkische Allgemeine
Redaktion: Evelyn Noll
www.ard-foto.de
Originaltext: ARD Das Erste
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/6694
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_6694.rss2
Pressekontakt:
WDR Pressestelle
Annette Metzinger
Tel. 0221 220 2770, -4605
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