Bleser: Waldklimafonds notwendig

Berlin (ots) - Zur Kritik der SPD am Gesetzentwurf des Bundesrates
zur Änderung des Bundeswaldgesetzes und zur Idee der Einrichtung
eines Waldklimafonds erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe
Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Bleser MdB:

Anscheinend hat die SPD aus der vielfältigen Diskussion in der
letzten Legislaturperiode nichts gelernt: Unbelehrbar fordert sie
wieder einmal die Einführung bundeseinheitlicher Mindeststandards bei
der Waldbewirtschaftung. Die Unionsfraktion ist dagegen der
Überzeugung, dass die Regelung der guten fachlichen Praxis beim Wald
- wie bisher - bei den Ländern gut aufgehoben ist! Die bisherigen
Regelungen in § 11 des Bundeswaldgesetzes haben sich bewährt. Es
besteht keine Notwendigkeit, die Vorgaben des Bundes zu erweitern. Es
ist nun einmal ein Unterschied, ob ein Birkenwald in
Mecklenburg-Vorpommern oder ein Mischwald im Bayerischen Wald zu
bewirtschaften ist.

Wir unterstützen das Anliegen des Landes Niedersachen, nur
diejenigen Bestimmungen im Bundeswaldgesetz zu ändern, die dringend
überarbeitet werden müssen:

- die Schaffung einer Regelung für Agrarforstsysteme und
Kurzumtriebsplantagen,

- die Entlastung der Waldbesitzer bei den
Verkehrssicherungspflichten und

- die Ermöglichung der Holzvermarktung über
Forstbetriebsgemeinschaften.

Die Unionsfraktion ist darüber hinaus davon überzeugt, dass unsere
Wälder auf die Folgen der Erderwärmung vorbereitet werden müssen. In
deutschen Wäldern sind etwa 1,2 Milliarden Tonnen Kohlenstoff
gespeichert. Jedes Jahr werden zusätzliche 17 Millionen Tonnen
Kohlendioxid aus der Atmosphäre gebunden Dieser riesige
Kohlendioxidspeicher muss gesichert werden.

Daher unterstützt die Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz der Unionsfraktion ebenso wie das
Bundeslandwirtschaftsministerium die Einrichtung eines Waldklimafonds
aus Mitteln des EU-Emissionszertifikatehandels. Damit werden die
Kohlenstoffemittenten angemessen an den notwendigen
Anpassungsmaßnahmen in unseren Wäldern beteiligt.

Wie ein Forstexperte aus Baden-Württemberg kürzlich in der
Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
darlegte, sind enorme Anstrengungen der Waldbesitzer notwendig, um
die Wälder langfristig an die Klimaerwärmung anzupassen. Die durch
den Klimawandel gefährdeten Waldökosysteme müssen beispielsweise
durch die Einbringung klimastabiler Baumarten gesichert werden.

Bei der Unterstützung der Waldbesitzer geht es aber nicht nur um
die direkte Finanzierung der Waldumbaumaßnahmen. Vielmehr muss es
beim Waldklimafonds um Selbsthilfe durch Aus- und Weiterbildung, um
Bereitstellung von Grundlagendaten wie Standortkarten sowie um
Forschung und Entwicklung gehen.
Wichtig ist jedoch eine unbürokratische Ausgestaltung des Fonds durch
bewährte Organisationsstrukturen, damit die Finanzhilfen direkt bei
den betroffenen Waldbesitzern ankommen.

Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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