 Neue OZ: Kommentar zu Regierung / Soziales / Hartz IV / Westerwelle
Geschrieben am 12-02-2010 |
Osnabrück (ots) - Der falsche Ton
Im Grunde hat Guido Westerwelle zu Hartz IV nichts Neues gesagt.
Denn seit Jahren streitet der FDP-Chef vehement für die Rechte der
arbeitenden Mittelschicht. Oft genug polemisierte er dabei gegen
einen angeblich ausufernden Sozialstaat. Das Problem ist nur: Jetzt
ist Westerwelle nicht mehr Oppositionsführer mit all den damit
verbundenen rhetorischen Freiheiten, sondern Minister und
Vizekanzler.
In diesen hohen Ämtern gelten andere Maßstäbe. So verbietet sich
für ein führendes Kabinettsmitglied verbale Keilerei gegen die
Schwachen der Gesellschaft - ganz abgesehen davon, dass solche
Äußerungen ohnehin am Kern des Problems vorbeigehen: dem Fehlstart
dieser Koalition. Die Regierung beklagt viel zu häufig Missstände,
statt sie zu beseitigen.
Westerwelles jüngste Attacken liegen ganz auf dieser Linie. Sie
führen ihn und seine Partei ins Abseits, wie der Absturz der FDP in
Umfragen zeigt. Mehr noch: Die gesamte Koalition wird durch den rüden
Stil zusätzlich geschwächt.
Da hilft nur eines: Rückbesinnung auf Tugenden, die einen jeden
Minister auszeichnen sollten. Neben Kompetenz, Kabinettsdisziplin und
Entscheidungsfreude sind dies auch Augenmaß sowie die Absage an
jegliche Versuche, Teile der Gesellschaft gegeneinander
aufzustacheln.
Originaltext: Neue Osnabrücker Zeitung
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