 WAZ: Linkspartei: Ramelow für Urabstimmung über künftige Parteispitze
Geschrieben am 15-02-2010 |
Essen (ots) - Der Chef der Linksparteifraktion in Thüringen, Bodo
Ramelow, rät der Bundespartei im Gespräch mit der WAZ-Mediengruppe
(Dienstagausgabe), bis spätestens Ende 2011 in einer Urabstimmung
darüber zu entscheiden, ob sie dauerhaft eine Doppelspitze mit Mann
und Frau haben soll oder nicht.
In einem offenen Brief an alle Mitglieder und Parteigliederungen
appelliert Ramelow überdies an die Linke, den jüngst verabschiedeten
Personalvorschlag für die neue Führungscrew nach Lothar Bisky und
Oskar Lafontaine vor dem Rostocker Bundesparteitag Mitte Mai nicht
wieder aufzuschnüren. Der intern äußerst umstrittene bayerische
Gewerkschaftsfunktionär Klaus Ernst soll gemeinsam mit der
ostdeutschen Bundestagsfraktionsvize Gesine Lötzsch das neue
Führungsduo bilden. Ramelow warnt davor, den Personalvorschlag, den
der Parteivorstand zuletzt in einer Telefonkonferenz mit 28
Ja-Stimmen abgesegnet habe, erneut auf den Prüfstand zu stellen.
Ramelow: "Wir brauchen in Rostock einen Aufbruch, bei dem Partei und
Parteiführung ein gegenseitiges Vertrauen aufbauen und entwickeln."
Mit Blick auf die Programm-Debatte, die Ende März durch Vorlage eines
ersten Entwurfs durch den Parteivorstand beginnen soll, fordert
Ramelow, die "Transformationserfahrungen der neuen Bundesländer"
stärker zu berücksichtigen. Längeres gemeinsames Lernen, ein modernes
einheitliches Dienstrecht, eine einheitliche moderne
Bürgerversicherung seien Ziele, "die nach vorne weisen und die aus
Erfahrung von Ost und West gespeist werden." Ramelow: "Wir müssen
über die westdeutschen Tabus offensiv reden, um Alternativen dazu zu
entwickeln.
Das Beispiel der Teilung in Arbeiter, Angestellte und Beamte oder die
Trennung zwischen ambulant und stationär sowie die Trennung in 16
verschiedene Landesbildungssysteme zeigt, wie notwendig ein Aufbruch
in der bundesdeutschen Gesellschaft wäre."
Originaltext: Westdeutsche Allgemeine Zeitung
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