'Capital'-Interview mit dem neuen Kartellamtschef Andraes Mundt: Post wird nicht zerschlagen / Behörde nimmt Krankenkassen unter die Lupe / "Wettbewerb hat ein Imageproblem"

Hamburg (ots) - 16. Februar 2010 - Der neue
Bundeskartellamtspräsident Andreas Mundt sieht augenblicklich keine
Notwendigkeit, die Deutsche Post zu zerschlagen, um den Wettbewerb im
Post-Sektor in Gang zu bringen. Im Interview mit dem
Wirtschaftsmagazin 'Capital' (Ausgabe 3/2010, EVT 18. Februar) sagte
Mundt: "Gerade bei der Post ist doch offenkundig, dass es viele
Stellschrauben gibt, an denen man drehen kann, bevor wir das scharfe
Schwert der Entflechtung ziehen müssten." Schließlich sei der
Post-Mindestlohn gerade gerichtlich gekippt worden. Auch solle die
Mehrwertsteuer-Befreiung wegfallen. Deshalb habe er "Hoffnung, dass
diese Maßnahmen den Wettbewerb im Postmarkt befeuern werden". Eine
Zerschlagung der Post wäre nach dem geplanten Entflechtungsgesetz des
Wirtschaftsministers Rainer Brüderle (FDP) als ultima ratio möglich,
um die Marktmacht großer Konzerne zu begrenzen.

Kritisch ins Gericht geht Mundt im 'Capital'-Interview mit den
Krankenkassen, die Zusatzbeiträge in gleicher Höhe zu einem
bestimmten Zeitpunkt erheben wollen. "Wenn die Kassen gleichzeitig
sagen, ein Kassenwechsel lohne sich nicht, dann ist das ein
bemerkenswerter Vorgang." Das Kartellamt prüft jetzt, ob es verbotene
Absprachen zu Lasten der Verbraucher gegeben hat.

Mundt zieht gegenüber 'Capital' eine positive Bilanz im Kampf
gegen Kartelle. Allein im vergangenen Jahr registrierte die Behörde
30 Kartell-Verräter. Mundt erklärte dies mit der neuen
Kronzeugen-Regelung: "Nur der erste Kronzeuge kommt straffrei aus der
Nummer heraus. Wenn Unternehmer Preise absprechen, wissen sie nie, ob
nicht einer am Tisch sitzt, der schon bei uns angerufen hat."

Mundt plädiert weiterhin dafür, nicht dem Wettbewerb die Schuld
für die Weltwirtschaftskrise in die Schuhe zu schieben. "Diese Krise
ist nicht durch zu viel Wettbewerb ausgelöst worden, sondern durch zu
viel schlechte Regulierung". Wettbewerb habe ein Imageproblem, weil
Politik stets versucht sei, in die Märkte einzugreifen und die Leute
in der Finanzkrise das Gefühl hätten, es werde weltweit Monopoly
gespielt. "Deshalb müssen wir uns immer wieder klarmachen, dass wir
unseren Wohlstand dem Wettbewerb verdanken", sagte Mundt.

Originaltext: Capital, G+J Wirtschaftsmedien
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