Der Tagesspiegel: Finanzaffäre: Berliner Senat stellt sich hinter DIW-Präsident Zimmermann

Berlin (ots) - In der Finanzaffäre um das Deutsche Institut für
Wirtschaftsforschung (DIW) fordert Berlins Wissenschaftssenator
Jürgen Zöllner (SPD) Zuschüsse von lediglich rund 150 000 Euro
zurück. In dieser Höhe habe das DIW öffentliches Geld falsch
ausgegeben, geht aus einer Stellungnahme von Zöllners Behörde
gegenüber dem Landesrechnungshof hervor, die dem Tagesspiegel
(Mittwochausgabe) vorliegt. "Soweit bei einzelnen Aktivitäten
festgestellt wurde, dass sie nicht zuwendungsfähig sind, werden die
entsprechenden Mittel zurückgefordert werden", schreiben Zöllners
Beamte. Damit stellt sich Zöllner weitgehend hinter DIW-Präsident
Klaus Zimmermann. Der Landesrechnungshof hatte ihm im November
vorgeworfen, Mittel in Höhe von insgesamt sieben Millionen Euro
falsch ausgegeben zu haben. Der vertrauliche Bericht liegt in einem
Datenraum und darf nur von Mitgliedern des Berliner
Abgeordnetenhauses eingesehen werden.

Der Bund und Berlin überweisen dem DIW 13 Millionen Euro pro Jahr.
Das Institut hatte sich in einem eigenen Bericht gegenüber dem
Wissenschaftssenator zu den Vorwürfen geäußert und diese
zurückgewiesen. Zöllners Beamte übernehmen die DIW-Argumentation nun
fast komplett. "Ein Großteil der aufgeworfenen Fragen konnte geklärt
und Beanstandungen ausgeräumt werden", schreiben sie in dem 117
Seiten dicken Papier. Viele der DIW-Punkte seien "schlüssig und
nachvollziehbar". Allein die Bezahlung zweier Forscher kritisiert der
Senat. Außerdem habe das DIW keine Zuschüsse für eine Rückenschule
der Mitarbeiter zahlen und keinen Kunstexperten beschäftigen dürfen,
der Bilder für die neuen DIW-Büros in der Mohrenstraße aussuchte.
Daneben habe das DIW kein öffentliches Geld für die Einweihungsfeier
der Räume ausgeben dürfen. Zudem wird kritisiert, dass das DIW Fehler
bei der Vergabe von Aufträgen gemacht habe.

Zöllners Leute wollen indes das DIW schärfer überwachen. Das
Kuratorium werde im März über die Pläne mit der Washingtoner
Dependance DIW DC beraten, schreiben sie. Auch soll diskutiert
werden, ob Zimmermann die zuständigen Gremien über das DIW DC
hinreichend informiert hat.

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