"Wichtige Handlungsanleitung" / DSD begrüßt LAGA-Mitteilung zur Umsetzung der Verpackungsverordnung / Klare Richtlinien für Branchenlösungen und Rücknahme am PoS

Köln (ots) - Die Der Grüne Punkt - Duales System Deutschland GmbH
(DSD) begrüßt die lange erwartete Mitteilung 37 (M 37) der
Bund/Länder-Arbeitsgemeinschaft Abfall (LAGA), die gestern
veröffentlicht wurde. "Das Dokument bedeutet eine wichtige
Handlungsanleitung sowohl für die durch die Verpackungsverordnung
verpflichteten Unternehmen als auch für die dualen Systeme", erklärt
Stefan Schreiter, Vorsitzender der DSD-Geschäftsführung. "Damit hat
die LAGA für alle Marktteilnehmer klargestellt, wie sie
Verpackungsmengen rechtssicher den verschiedenen Segmenten duales
System, Branchenlösung, Transportverpackung etc. zuweisen."

Die M 37, die von der Umweltministerkonferenz einstimmig
beschlossen wurde, gibt Hinweise, wie die Regelungen der
Verpackungsverordnung in der Praxis umzusetzen sind. Beispiel
Branchenlösungen: Hier war teilweise umstritten, ob pfandfreie
Einweggetränkeverpackungen wie Getränkekartons immer bei dualen
Systemen beteiligt werden müssen oder auch über so genannte
Branchenlösungen und damit deutlich billiger abgerechnet werden
können. Die M 37 präzisiert eindeutig, dass pfandfreie
Einweggetränkeverpackungen in Branchenlösungen nicht zulässig sind -
dies bestätigt die Haltung des Verordnungsgebers.

Eine weitere umstrittene Regelung der novellierten
Verpackungsverordnung betrifft die Eigenrücknahme am Ort der Abgabe:
Danach dürfen Händler die von ihnen in Verkehr gebrachten und an
private Endverbraucher abgegebenen Verkaufsverpackungen am Ort der
tatsächlichen Abgabe, also am Point of Sale (PoS), zurücknehmen und
die für die Systembeteiligung an ein duales System geleisteten
Entgelte zurückverlangen. Die LAGA legt in ihrer Mitteilung
unmissverständlich dar, dass diese Verpackungen zunächst bei einem
dualen System angemeldet werden müssen und nicht von vorneherein bei
der Anmeldung abgezogen werden können. "Damit müssen auch diese
Mengen in die Clearingstelle der dualen Systeme einfließen", betont
DSD-Vertriebsgeschäftsführer Michael Wiener. "Die Klarstellung der
LAGA trägt dazu bei, das haushaltsnahe System für
Verpackungsrecycling weiter zu stabilisieren und Marktverzerrungen zu
vermeiden."

Wiener appelliert gleichzeitig an die verpflichtete Wirtschaft,
die LAGA-Mitteilung in konkrete Spielregeln umzusetzen: "Natürlich
kann hier nicht jeder Einzelfall im Voraus geregelt werden. Hier ist
die Wirtschaft gefordert, vernünftige Maßnahmen zur Selbstregulierung
zu treffen. Wir wollen unseren Kunden pragmatische und sichere
Grundlagen für die Umsetzung der Verpackungsverordnung liefern und
haben daher die Gesellschaft für Verpackungsmarktforschung (GVM) mit
diversen Studien insbesondere zu Abgrenzungsfragen beauftragt."
Leider verweigerten sich immer noch einige Systemanbieter gemeinsamen
Standards. "Ich kann den Verpflichteten aus Industrie und Handel nur
raten, genau darauf zu achten, dass sie sich mit einem seriösen
Systembetreiber einlassen", so Wiener.

Ansprechpartner:
Klaus Hillebrand, Tel.: 0 22 03 / 937-257

Über DSD:

Die Der Grüne Punkt - Duales System Deutschland GmbH (DSD) ist mit
rund 300 Mitarbeitern an vier Standorten in Deutschland ein führender
Anbieter von Rücknahmesystemen. Dazu zählen neben der haushaltsnahen
Sammlung und Verwertung von Verkaufsverpackungen das
umweltfreundliche und wirtschaftliche Recycling von Elektro- und
Elektronikaltgeräten sowie Transportverpackungen, die
Standortentsorgung und das Pfandclearing.

Weitere Informationen im Internet unter www.gruener-punkt.de

Originaltext: Duales System Deutschland GmbH
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