"Menschen und Schlagzeilen": Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern haben EU-Richtlinie für Ozeanriesen nicht umgesetzt

Hamburg (ots) - Seeschiffe in den Häfen Hamburgs und
Mecklenburg-Vorpommerns können am Liegeplatz trotz einer klaren
EU-Vorschrift weiter ungehindert Treibstoff mit hohem Schwefelgehalt
nutzen. Nach Recherchen des NDR Magazins "Menschen und Schlagzeilen"
im NDR Fernsehen (Sendung: Mittwoch, 17. Februar, 21.00 Uhr) sind die
beiden norddeutschen Bundesländer in Verzug mit der Umsetzung der so
genannten "Schwefel-Richtlinie", die bereits seit dem 1. Januar 2010
gilt. Dies räumten die zuständigen Behörden ein. Es werde noch nicht
kontrolliert, ob Kreuzfahrtschiffe und Containerriesen in Häfen
Treibstoffe mit einem Schwefelgehalt von weniger als 0,1 Prozent
verwenden, so wie es die EU-Richtlinie vorschreibt. Dadurch gelangen
weiterhin gesundheitsgefährdende Schadstoffe in die Luft und
belasteten Umwelt und Hafenbewohner. Durch die Umsetzung der
Richtlinie könnte die Menge der Partikelemissionen um bis zu 70
Prozent reduziert werden.

"Ich ärgere mich selber auch darüber, dass das auf den letzten
Metern bei uns gehakt hat. Da muss man sagen: Mea culpa", sagte
Hamburgs Umweltstaatsrat Christian Maaß (GAL) auf die Frage, wie es
sein kann, dass Hamburg die schon seit fünf Jahren bekannte
Richtlinie noch nicht umgesetzt hat. In Hamburg - immerhin Europas
"Umwelthauptstadt 2011" - gibt es bislang nur eine Gesetzesvorlage
des Senats. Wann die Bürgerschaft diese verabschieden wird, steht
noch nicht fest. "Wir werden es in Kürze beheben", kündigte Maaß im
Interview mit "Menschen und Schlagzeilen" an. Umweltschützer sind
empört darüber, dass die EU-Richtlinie im größten Hafen Deutschlands
noch nicht gilt: "Das ist ein Trauerspiel", betonte Lucienne Damm,
Referentin für Schiffsemissionen beim NABU Deutschland. "Seit dem 1.
Januar 2010 werden Bewohner und Berufstätige im Hafen fahrlässig
weiter diesen Schiffsemissionen ausgesetzt, die quasi straffrei
weiterhin erfolgen können."

Auch in Mecklenburg-Vorpommern ist die "Schwefel-Richtlinie" noch
nicht umgesetzt. Aus dem zuständigen Verkehrsministerium hieß es, die
Verordnung werde in wenigen Wochen rückwirkend zum 1. Januar 2010
erlassen. Zuvor müsse dafür noch die Hafenordnung novelliert werden.
"Kontrollen werden durchgeführt, sobald die Verordnung in Kraft ist",
teilte das Ministerium schriftlich mit.

Sollte sich die Umsetzung der Richtlinie in Hamburg und
Mecklenburg-Vorpommern noch weiter verzögern, könnte es teuer werden.
Laut EU-Kommission drohen Bund und Ländern dann Strafen in
Millionenhöhe.

Wissenschaftlichen Studien zufolge können die Schadstoffe aus den
Schiffsschornsteinen bei Menschen in Hafenstädten zu
Atemwegserkrankungen, Reizungen der Augen und Nasenschleimhäute und
sogar zu Lungenkrebs führen. Forscher gehen davon aus, dass
europaweit jährlich etwa 20.000 Menschen aufgrund der giftigen
Schiffsabgase sterben.

17. Februar 2010

Originaltext: NDR Norddeutscher Rundfunk
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