 Uhl: Aus Vorfällen in Großbritannien Konsequenzen ziehen
Geschrieben am 11-08-2006 |
Berlin (ots) - Anlässlich der Vereitelung geplanter
Terroranschläge in Großbritannien erklärt der innenpolitische
Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Hans-Peter Uhl MdB:
Die Verschärfung der Handgepäckkontrollen an den deutschen
Flughäfen war als Sofortmaßnahme unbedingt erforderlich, um die
Sicherheit der Fluggäste zu erhöhen.
Die Ereignisse in Großbritannien haben aber auch deutlich gemacht,
wie wichtig eine wirksame Aufklärungsarbeit von Polizei und
Geheimdienst im Vorfeld ist, um terroristische Massenmorde zu
vereiteln. Dafür müssen allerdings sowohl Polizei als auch die
Dienste mit den notwendigen Befugnissen ausgestattet werden.
Entgegen aller Kritik war es deshalb notwendig und richtig, ein
Terrorismusbekämpfungsergänzungsgesetz mit erweiterten Befugnissen
für unsere Sicherheitsbehörden auf den Weg zu bringen. Wir werden -
nach sorgfältiger Auswertung der jüngsten Vorfälle - im Rahmen des
Gesetzgebungsverfahrens prüfen, ob hier noch Anpassungen erforderlich
sind.
Ebenso wichtig für die Aufklärung von terroristischen Aktionen ist
eine zügige und effektive Vernetzung von Informationen zwischen
Polizei und Nachrichtendiensten. Angesichts der aktuellen
terroristischen Bedrohungslage muss das schon lange geplante
Antiterrordateiengesetz jetzt rasch verabschiedet werden. Unnötige
Verzögerungen gehen zu Lasten der Sicherheit.
Eine sorgfältige Analyse und Auswertung der britischen
Erkenntnisse zum geplanten Tathergang und zu den Tätern - offenbar
allesamt radikalisierte Muslime mit britischem Pass - wird zeigen,
welche weiteren Konsequenzen für die innere Sicherheit in Deutschland
zu ziehen sein werden. Dies gilt auch für die Integrationsdebatte. Zu
einer wirksamen Prävention gehört auch, Radikalisierungsprozessen
bereits im Ansatz entgegenzuwirken.
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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