Stimmungsmache und unseriöse Zahlenspiele

Berlin (ots) - Mit Nachdruck hat der BDZ Presseberichten
widersprochen, die der Bundesregierung einen gigantischen
Personalzuwachs bescheinigen. Diesen Meldungen zufolge sollen in den
Verwaltungen des Bundes rund 1000 neue Stellen entstehen. In Wahrheit
sinkt der Stellenbestand im Haushaltsjahr 2010 um fast 600 Stellen
und Planstellen.

BDZ-Chef Klaus H. Leprich wirft den Medien und Teilen der
Opposition im Bundestag "Stimmungsmache" vor, die jeglicher Grundlage
entbehrten. So hatte etwa die "Berliner Zeitung" getitelt, die
Bundesregierung schaffe das "Jobwunder von Berlin". Seriösen
Berechnungen halte diese Polemik, mit der nur Vorurteile vom
aufgeblähten Beamtenapparat bedient würden, nicht stand.

Bei den Bundesministerien und Bundesoberbehörden resultiert der
Aufwuchs größtenteils aus neuen - auch gesetzlichen - Aufgaben bzw.
der Erweiterung bestehender Aufgaben. Ein Beispiel ist die Ausweitung
der Mindestlöhne, deren verstärkte Kontrolle durch die
Finanzkontrolle Schwarzarbeit 2010 in einer ersten Stufe 200 neue
Planstellen notwendig macht.

Insgesamt werden im Bundeshaushalt 2394 Stellen eingespart - unter
dem Strich ein Minus von 581. Leprich spricht daher von "unseriösen
Zahlenspielen", die die Wahrheit einer angespannten Stellensituation
im öffentlichen Dienst, gerade beim Zoll, verschleiern. In den
letzten Jahren hat der Bund mehr als 15 Prozent des Personals
abgebaut. Das bedeutet einen Wegfall von mehr 46000 Arbeitsplätzen.
Damit gehörten die letzten Bundesregierungen zu den größten
Arbeitsplatzvernichtern in Deutschland.

Wörtlich äußerte Leprich:

"Bei Parlamentariern ist, gerade wenn sie seit Jahren selbst an
diesem Geschäft beteiligt sind, neben Fachkompetenz offenbar reiner
Populismus gefragt. Aus einem Abbau von 581 Planstellen und Stellen
zweistellige Millionensummen zu konstruieren, ist mehr als
abenteuerlich. Der Alltag in der Verwaltung sieht leider ganz anders
aus. Deshalb ist der Ansatz der Bundesregierung als Schritt in die
richtige Richtung zu begrüßen. Ob das allerdings auch auf einzelne
Maßnahmen und Personalentscheidungen in Ministerien zutrifft, muss
erst noch bewiesen werden. Im Moment sind Zweifel angebracht."

Originaltext: BDZ - Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft
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