Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Einigung im Tarifkonflikt

Bielefeld (ots) - Die Einigung im Tarifstreit der Metall- und
Elektroindustrie ist ein Sieg der Vernunft. Zurecht können sich
Gewerkschaften und Arbeitgeber auf die Schulter klopfen. Nach einer
relativ kurzen Tarifauseinandersetzung ist ein Abschluss
herausgekommen, der der gegenwärtigen schwierigen wirtschaftlichen
Situation Rechnung trägt. »Was ist ambitionierter, als Beschäftigung
zu sichern in der größten Wirtschaftskrise seit 80 Jahren« erklärte
gestern IG-Metall-Chef Bertold Huber.
Ein Streik, das wussten alle Beteiligten, hätten zum einen keine
Rückhalt in der Bevölkerung gehabt und wäre zum anderen angesichts
des dramatisch eingebrochenen Auftragsvolumens in den Betrieben von
bis zu 50 Prozent und mehr nicht zu rechtfertigen gewesen. Das Thema
Beschäftigungssicherung in den Mittelpunkt der Verhandlungen zu
stellen, war die richtige Strategie. Was nutzt den Mitarbeitern ein
Euro mehr im Portemonnaie, wenn sie am Ende gekündigt werden, weil es
schlicht keine Arbeit gibt. Die Gefahr war akut. So sah die IG Metall
bis Ende 2012 etwa 700000 der insgesamt 3,4 Millionen Arbeitnehmer in
der Metallbranche gefährdet, wenn die Kurzarbeit ausläuft und es an
alternativen Konzepten zur Beschäftigungssicherung fehlt.
Dank einer Ausweitung der Kurzarbeit ist dieses Schreckgespenst
zunächst vertrieben. Die Mitarbeiter sind für ein Jahr vor
betriebsbedingten Kündigungen geschützt. Und auf Arbeitgeberseite
entlastet die Kurzarbeit kleine wie große Unternehmen von den
Lohnkosten und unter bestimmten Voraussetzungen auch komplett von den
Sozialabgaben. Arbeitgeber können sich die Sozialabgaben für
Kurzarbeiter von der Bundesagentur für Arbeit erstatten lassen.
Allerdings sitzt bei der Tarifeinigung - zumindest indirekt - auch
der Steuerzahler mit im Boot. Die Arbeitgeber erwarten von der
Bundespolitik, dass beim vereinbarten tariflichen Kurzarbeitergeld
keine Sozialversicherungsabgaben fällig werden. Dies ist bei der
gesetzlichen Kurzarbeit bereits der Fall. Wenn damit tatsächlich Jobs
gesichert werden, ist die Forderung berechtigt.
Gleichwohl darf die Freude der Tarifparteien nicht über den Ernst der
Lage hinwegtäuschen. Noch liegt die Auslastung in den Betrieben bei
durchschnittlich nur 80 Prozent. Die Kurzarbeit kann allenfalls über
eine Schwächephase hinweghelfen. Eine Dauerlösung ist sie nicht, weil
sie für die Arbeitgeber zu teuer würde. So gesehen, baut der
Tarifabschluss auf eine sich erholende Konjunktur.
Ob die Einigung bei den Metallern Signalwirkung auf den
festgefahrenen Tarifkonflikt im öffentlichen Dienst hat, ist
fraglich. Die Voraussetzungen sind nicht vergleichbar. Zum einen
stiegen die Gehälter im öffentlichen Dienst deutlich langsamer, zum
anderen gab es keinen Auftragseinbruch. Dennoch: Eine Einigung ohne
Streik wäre auch hier wünschenswert - und vernünftig.

Originaltext: Westfalen-Blatt
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