Berliner Morgenpost: Macht der Staat mit, muss man sich nicht streiten - Leitartikel

Berlin (ots) - Auf den ersten Blick wirkt es wie ein Sieg der
Vernunft: In der Krise hat die IG Metall sich nicht nur sehr besonnen
verhalten, sondern erstmals darauf verzichtet, eine bezifferte
Lohnforderung zu stellen. Um Arbeitsplätze zu sichern, wich die
Gewerkschaft also sogar von wichtigen Ritualen ab. Die Arbeitgeber
sparten sich ihrerseits ebenfalls scharfe Töne und die üblichen
Anschuldigungen, und nach der Rekordzeit von nur einer Woche liegt
die Einigung vor, die nicht nur die Beschäftigungssicherung, sondern
auch die Lohnfrage regelt. Die Metaller bekommen über zwei Jahre eine
moderate Lohnerhöhung - aber sie zahlen gleichzeitig auch mit
Lohneinbußen für die Kurzarbeit, die weiterhin das entscheidende
Instrument zur Beschäftigungssicherung bleiben soll. Wichtige
Metallarbeitgeber wie Daimler, die weiter stark unter dem weltweiten
Nachfrageeinbruch nach deutschen Exportartikeln leiden, dürften sich
über das Ergebnis gefreut haben. Denn die Belastungen für sie halten
sich in Grenzen, und sie haben Planungssicherheit bis Mitte 2012.
Und dennoch hat die Geschichte einen Haken. Denn der Abschluss fällt
auch deshalb so gut für Daimler & Co. aus, weil ein anderer mitzahlt
- wenn alles so läuft, wie die Tarifpartner sich das vorstellen. In
Wahrheit saß bei den Metallern ein Dritter unsichtbar mit am Tisch:
der Staat. Er muss die gesetzliche und die tarifliche Kurzarbeit
fördern, verlangen die Tarifpartner. Sonst müsse das "Job-Paket"
wieder aufgeschnürt werden. Dass die Tarifpartner gemeinsam einen
Teil der Last abwälzen wollen, hat nicht unwesentlich zur raschen und
reibungslosen Einigung beigetragen. Um gemeinsam die Hand aufhalten
zu können, darf man sich schließlich nicht streiten.
Macht der Staat mit, kann man das ein informelles Bündnis für Arbeit
nennen. Und wenn die Konjunktur bald wieder nachhaltig anspringt,
könnte es sogar funktionieren. Aber die Frage ist doch: Würde es
nicht auch ohne den Staat gehen? Allein, dass die Arbeitgeber im
kommenden Jahr die Löhne um 2,7 Prozent erhöhen, spricht jedenfalls
dafür, dass es etwas zu verteilen gibt - und dagegen, dass der Staat
indirekt für eine Lohnerhöhung in der Metallindustrie zahlt.
Vereinbaren die Tarifpartner untereinander, Jobs über eine
Arbeitszeitverkürzung zu sichern, ist dagegen natürlich nichts zu
sagen. Das staatlich geförderte Instrument der Kurzarbeit sollte
hingegen auf die akute Krisenbekämpfung beschränkt bleiben. Wenn die
Förderung der Kurzarbeit durch die Entlastung der Arbeitgeber bei den
Sozialversicherungsbeiträgen Ende dieses Jahres planmäßig ausläuft,
dann müsste das eigentlich reichen. Dann hätten die Gewerkschaften,
die Arbeitgeber und die Politik bereits über zwei Jahre gemeinsames
Krisenmanagement betrieben.
Stimmt die Politik dem "Job-Paket" der Metaller zu, droht die
Förderung der Kurzarbeit zur Dauersubvention einer Branche zu werden.
Der unumgängliche Strukturwandel würde aufgehalten. Vor allem aber
dürfte es nur eine Frage der Zeit sein, bis die Nächsten die Hand
aufhalten.

Originaltext: Berliner Morgenpost
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