 Rheinische Post: Haushälter der Regierungsfraktionen lehnen staatliche Förderungen der tariflichen Kurzarbeit ab
Geschrieben am 19-02-2010 |
Düsseldorf (ots) - Haushaltspolitiker der Regierungskoalition
haben die Forderung der Metallbranche nach einer zusätzlichen
staatlichen Förderung der tariflichen Kurzarbeit abgelehnt. "Das mag
arbeitsmarktpolitisch Sinn machen, aber aus Haushaltssicht ist das
nicht drin", sagte der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Fraktion,
Otto Fricke, der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post"
(Samstagsausgabe). Der CSU-Haushaltspolitiker Bartholomäus Kalb
äußerte sich ebenfalls kritisch: Ob der Steuerzahler nochmals in die
Pflicht genommen werden kann, muss man mit Blick auf andere Branchen
genau ansehen. Ich bezweifle, dass das machbar und vertretbar ist",
sagte er dem Blatt. Die Metall-Tarifpartner hatten einen so genannten
Teilentgeltausgleich vereinbart, der auch tarifliche Kurzarbeit
genannt wird. Demnach kann die Wochenarbeitszeit der Metaller auf 28
Stunden verkürzt werden, wobei der Arbeitnehmer für 29,5 Stunden
bezahlt wird. Dieser Teilausgleich soll ähnlich wie bei der regulären
Kurzarbeit von Sozialbeiträgen befreit werden.
Originaltext: Rheinische Post
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