Börnsen: Gezielter, genauer, gerechter!

Berlin (ots) - Zur Diskussion um die Vorschläge des
Wissenschaftlichen Beirats zur Reform des Gemeinnützigkeitsrechts
erklärt der kultur- und medienpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Börnsen (Bönstrup) MdB:

Freiwilliges Bürgerengagement ist ein hohes Gut. Ihre staatliche
Anerkennung ist sachgerecht und notwendig. Das gilt auch und ganz
besonders für die Kultur. Viele Initiativen im Bereich von Kultur,
Kunst und Kreativität wären ohne gemeinnützigen Einsatz nicht
möglich. Die Bundesregierung anerkennt diese Leistungen ohne Wenn und
Aber. Es ist richtig, dass sie weitere Maßnahmen zur Unterstützung
der aktiven Bürgergesellschaft ergreifen will. Auch die Reform des
Gemeinnützigkeitsrechts gehört dazu. Damit entspricht die
Bundesregierung auch dem Koalitionsvertrag. Der Entwurf der Reform
ist für den Herbst 2006 vorgesehen.

Im Kern kommt es darauf an, was unter "Gemeinnützigkeit" zu
verstehen ist. Wir brauchen eine zielgenauere und klarere Definition
des Gemeinnutzens als bisher. Trittbrettfahrer schaden allen. Es muss
nachvollziehbar und transparent festgelegt werden, wann der Staat ein
Engagement aus guten Gründen fördert und wann keine staatliche
Unterstützung erfolgen kann. Wildwuchs können wir uns nicht leisten.
Dies wird letztlich auch der Arbeit der Vereine und Verbände zugute
kommen, die sich im Kulturbereich engagieren. An der Erarbeitung der
neuen Richtlinien sind alle Bereiche des Bürgerengagements zu
beteiligen, die Kultur an vorderster Stelle. Damit würde der
Möglichkeit einer einseitig ausgerichteten Definition
entgegengewirkt. Wir regen an, dass der Bundesfinanzminister zu einem
Reform-Forum zum Gemeinnützigkeitsrecht einlädt.

Auch dürfen bei der Reform des Gemeinnützigkeitsrechts keine
einseitigen Sparvorschläge zum Tragen kommen, die z. B. der Kultur
schaden würden. Daher wäre es zu begrüßen, wenn der
Bundesfinanzminister bei der Erarbeitung des Gesetzentwurfs auch
Vorschläge aus dem kulturellen Bereich zur Reform des
Gemeinnützigkeitsrechts in die Überlegungen einfließen ließe. Denn es
gibt bereits gründliche Vorarbeiten kultureller Dachverbände zur
Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements, die nicht außer Acht
gelassen werden sollten. Ich bin daher sicher, dass der von der
Bundesregierung vorzulegende Gesetzentwurf am Ende angemessene
Lösungsvorschläge zur Stärkung des ehrenamtlichen Engagements
präsentieren wird, auf das wir alle, besonders auch in der Kultur,
angewiesen sind.

Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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