 Rheinische Post: Handwerk erhöht im Streit um Konjunkturpaket Druck auf Koalition
Geschrieben am 20-02-2010 |
Düsseldorf (ots) - Das Handwerk erhöht den Druck auf die
schwarz-gelbe Koalition, die von den Ländern angestrebte Lockerung
des Konjunkturpakets II zu verhindern. "Der gezielte Einsatz der
Mittel aus dem Konjunkturpaket bleibt angesichts der labilen Lage
sehr wichtig", zitiert die "Rheinische Post" (Samstagausgabe) aus
einem Schreiben des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH) an
den Vorsitzenden des Finanzausschusses, Volker Wissing (FDP). "Die
Betriebe vor Ort brauchen diese zusätzlichen Aufträge auch im Jahr
2010 dringend", schreibt ZDH-Geschäftsführer Holger Schwannecke.
Auch der Bundesrechnungshof appelliert an die Koalition, das
Konjunkturpaket nicht aufzuweichen. "Nur zusätzliche und schnelle
staatliche Investitionen sind dazu geeignet, zumindest teilweise die
gesamtwirtschaftliche Nachfragelücke aufgrund der Krise zu
schließen", heißt es in einem Bericht der Rechnungsprüfer, der der
Zeitung vorliegt.
Auf Initiative Sachsens will die Ländermehrheit über den Bundesrat
durchsetzen, dass die Kommunen künftig die "Zusätzlichkeit" der
Investitionen aus dem Konjunkturpaket nicht mehr nachweisen müssen.
Damit könnten klamme Gemeinden die Bundesmittel auch anderweitig
nutzen, etwa zum Stopfen von Haushaltslöchern.
Originaltext: Rheinische Post
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