 Kölnische Rundschau: zum Atomkonflikt/Iran
Geschrieben am 20-02-2010 |
Köln (ots) - So ganz zufällig ist es vielleicht doch nicht, dass
der neue Iran-Bericht der Internationalen Atombehörde IAEA gerade
jetzt bekannt wird. Dabei benennt er doch eigentlich Fakten, die
allen Experten mit Sicherheit nicht neu sind. Aber er formuliert
dabei so ungewohnt
scharf, dass die Einschätzungen nicht folgenlos bleiben können.
Gleichzeitig tobt im Iran ein erbitterter Machtkampf zwischen
den alten Machthabern und demokratischen Kräften. Beides wird man
wohl in einen engen Zusammenhang bringen müssen. Wenn zu verhängende
Sanktionen gegen das Regime in Teheran wirksam sein sollen, dann
werden sie die Revolutionsgarden treffen müssen - das politische wie
ökonomische Machtzentrum des Landes. Dass der Bericht eine Vorlage
bietet, über den Atomkonflikt auch dem politischen Gefüge im Iran
einen Stoß zu versetzen, ist sicherlich mehr als ein Nebeneffekt.
Will die internationale Staatengemeinschaft nun nicht länger als
zahnloser Tiger erscheinen, sind wirklich einschneidende,
nicht nur symbolische Sanktionen unvermeidlich. Gerade wer die
militärische Option verhindern möchte, muss nun ein Interesse daran
haben, Sanktionen schlagkräftig auszugestalten. Eine unangenehme
Wahrheit in diesen Zusammenhang ist es, dass Sanktionen umso
wirkungsvoller sind, je glaubwürdiger die angedrohten Konsequenzen im
Falle eines weiterhin widrigen Verhaltens sind. Und genau an dieser
Stelle verwirrt sich der ganze Themenbereich zu einem diplomatisch
fast nicht aufzulösenden Problemknäuel. Das ist das Dilemma: Ja, die
militärische Drohung muss auf dem Tisch bleiben, weil sonst die
Teheraner Machthaber versuchen würden, den Konflikt auszusitzen. Und
nein, eigentlich wäre ein militärisches Eingreifen keine Lösung,
sondern womöglich der Beginn eines neuen Flächenbrandes in einer
ohnehin gefährlichen Region. Stehe der auf, der da eine Patentlösung
hat!
Originaltext: Kölnische Rundschau
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Kölnische Rundschau
Engelbert Greis
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