 Neues Deutschland: Bruchstellen
Geschrieben am 21-02-2010 |
Berlin (ots) - Wenn sich die Spitzenleute der bisherigen
Regierungsparteien heute in Den Haag mit Königin Beatrix treffen,
dann geht es nur noch um das notwendige Plazet ihrer Majestät zum
Rücktritt des Kabinetts Balkenende. Zu kitten ist die
Mitte-Links-Koalition nach wochenlangem Streit nicht mehr. Als
Bruchstelle erwies sich der Krieg in Afghanistan. Die
Sozialdemokraten wollten dem Drängen der NATO und Washingtons auf
eine Mandatsverlängerung für die niederländischen Truppen am
Hindukusch nicht nachgeben und bestanden darauf, die Soldaten wie
geplant noch in diesem Jahr zurückzuholen. Nur unter dieser Prämisse
sind sie seinerzeit überhaupt in die Regierung gegangen. Und sie
wissen bei ihrer Forderung eine Mehrheit der Bevölkerung hinter sich.
Ähnliches gilt auch für Deutschland, wo laut Umfragen bis zu 69
Prozent der Bürger dem Motto der Protestdemonstration am Sonnabend in
Berlin zustimmen: »Kein Soldat mehr! Truppen raus aus Afghanistan -
dem Frieden eine Chance.« Und das so schnell wie möglich. Doch wenn
am Freitag im Bundestag über die geplante Truppenaufstockung auf bis
zu 5350 Bundeswehrsoldaten abgestimmt wird, steht die SPD im
Unterschied zu ihren Genossen jenseits des Rheins in großen Teilen
fest zur NATO und Schwarz-Gelb. Die Grünen wollen sich mutig
enthalten. Allein die LINKE wird wie bisher immer gegen den
Kriegseinsatz stimmen. Keine niederländischen Verhältnisse also in
Berlin.
Originaltext: Neues Deutschland
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