 Lausitzer Rundschau: Der Steuerbetrug und die Angst Immer mehr Selbstanzeigen
Geschrieben am 21-02-2010 |
Cottbus (ots) - Steuern hinterziehen macht keinen Spaß. Da muss
man wie ein Verbrecher das Geld über die Grenze schmuggeln und eine
heimliche Doppelexistenz führen. Und dann ist da noch die ständige
Angst, dass ein Gauner daherkommt und alles auffliegen lässt. Genau
hier sollte der Staat ansetzen. Er sollte den Verfolgungsdruck auf
hohem Niveau halten.
Die diskutierte Abschaffung der Selbstanzeige wäre dabei das falsche
Mittel. So etwas gibt es, wenigstens als strafmildernde Möglichkeit,
ja auch in anderen Bereichen und führt dazu, die Ermittlungsbehörden
zu entlasten. Das muss man ganz pragmatisch sehen. Falsch ist nur,
dass die Täter bisher immer genug Zeit hatten, der Strafverfolgung
durch Selbstanzeige zu entkommen, weil die Ermittlungsbehörden sie
stets vorher informierten, wenn sie mal wieder Listen gekauft hatten.
Das muss auch mal anders laufen, ohne große Ankündigung, sodass die
Eingeständnisse zu spät kommen. Wird das kommuniziert, reicht es im
Folgenden womöglich, nur so zu tun, als nahe ein großer Datensatz, um
die Leute scharenweise zur freiwilligen Nachzahlung zu treiben. So
muss man vorgehen, unberechenbar. Das gleiche gilt für die Amnestie.
Auch sie kann von Zeit zu Zeit sinnvoll sein, um einen Schnitt zu
machen. Möglichst viel mit möglichst wenig Aufwand in die Kasse
bringen und möglichst große Verunsicherung bei den Hinterziehern
erzeugen, dass müssen die Ziele sein, die sich dann ihre Mittel
suchen. Die Botschaft: Euer Geld ist nirgendwo sicher, außer in der
Legalität.
Originaltext: Lausitzer Rundschau
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