 Rheinische Post: Justizministerin krisitiert Erscheinungsbild der Regierung : "Wir müssen Koalition üben" / FDP soll neue Themen diskutieren
Geschrieben am 22-02-2010 |
Düsseldorf (ots) - Bundesjustizministerin Sabine
Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat das Erscheinungsbild der
Regierungskoalition scharf kritisiert. "Wieder mehr miteinander statt
übereinander reden, ist mein Ratschlag", sagte
Leutheusser-Schnarrenberger der in Düsseldorf erscheinenden
"Rheinischen Post" (Montagausgabe). "Union und FDP müssen Koalition
üben", sagte die FDP-Politikerin, die schon in den 1990er Jahren
Mitglied einer schwarz-gelben Bundesregierung war. Von einer
"Wunschkoalition" könne jedenfalls nicht die Rede sein:
"Regierungsarbeit ist kein Wunschkonzert. Wir sind eine
Vernunftkoalition von eigenständigen Parteien, die gewollt wurde."
Die von FDP-Chef Westerwelle ausgelöste Debatte um Leistungsträger
und Sozialstaat sieht die FDP-Vizevorsitzende skeptisch. "Klar ist,
dass die FDP nicht mehr als Ein-Thema-Partei wahrgenommen werden
will", sagte Leutheusser-Schnarrenberger. "Wir Liberale haben
überzeugende Konzepte für die Bildungs-, Bürgerrechts- und
Gesellschaftspolitik. Diese werden wir auch in der Öffentlichkeit
wieder stärker herausstellen."
Originaltext: Rheinische Post
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