LVZ: CDU-Politiker aus Bund und Land verlangen von Röttgen Verzicht auf öffentliche Äußerungen und Vorfestlegungen zum weiteren Atomausstieg

Leipzig (ots) - Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) ist aus
der Bundestagsfraktion und von der hessischen Landesregierung
ausgefordert, sich mit Vorfestelegungen in der Atomdebatte mindestens
bis zur Vorlage des ausstehenden Energiekonzeptes der Bundesregierung
im Herbst öffentlich zurück zu halten. Entsprechend äußerten sich
Hessens Umweltministerin Silke Lautenschläger (CDU) und Michael
Kretschmer, Fraktionsvize der Union im Bundestag, gegenüber der
"Leipziger Volkszeitung" (Dienstag-Ausgabe).
Vorausgegangen waren, dem Zeitungsbericht zufolge, teils heftige
Angriffe gegen Röttgen in den Sitzungen der CDU-Spitzengremien, bei
denen Röttgen unter anderem vorgehalten worden war, er treibe mit
seiner Ausstiegs-Politik aus der Atomkraft den Grünen die Wähler zu
und erweise der wahlkämpfenden NRW-CDU "einen Bärendienst".
Fraktionsvize Michael Kretschmer appellierte im Gespräch mit der
Zeitung an Röttgen, sich mit öffentlichen Äußerungen, auch angesichts
aufgetretener Verwirrungen über den Energiekurs, "bis zur Vorlage
eines gemeinsam mit dem Bundeswirtschaftsminister ausgearbeiteten
zukunftssicheren Energiekonzept mit öffentlichen Äußerungen zur
Atomkraft zurück zu halten".
Die erneuerbaren Energien seien "derzeit nicht konkurrenzfähig", so
Kretschmer. "Energiepolitik dürfe "nicht dazu führen, dass die
Industrie aus Deutschland vertrieben wird", warnte Kretschmer. "Es
darf nicht um Wunschträume sondern es muss um eine seriöse Sicherung
der Zukunft gehen". Keiner könne heute sagen, wann die Funktion der
Atomkraft in Deutschland als Brückentechnologie beendet sei. Man
brauche sichere Energieformen, "die Deutschland dauerhaft
international konkurrenzfähig halten".
Hessens Umweltministerin Silke Lautenschläger (CDU) meinte gegenüber
der Zeitung, die von Röttgen begonnene Atom-Ausstiegsdebatte "nützt
bestenfalls niemand", aber sie führe in die Irre, wenn sie auf
unzulässige Vorfestlegungen hinausliefe. Bis zur Vorlage eines
abgestimmten Energiekonzeptes der Bundesregierung wäre es "sehr
hilfreich, wenn alle Beteiligten auf unzulässige Vorfestlegungen
verzichten würden", meinte Frau Lautenschläger. "Vorfestlegungen darf
es nicht geben, weder bei den Laufzeiten noch bei den Automatismen
zur generellen Sicherheitsüberprüfung der Meiler". Das ins Spiel
gebrachte Jahr 2030 als Ende der Laufzeit "ist ein Datum, das nichts
mit einem vernünftigen Energiekonzept zu tun hat".
Mit "Überraschung" habe sie zudem festgestellt, dass es im Haus des
Bundesumweltministers Zweifel an der verfassungsrechtlichen
Zulässigkeit der möglichen Gewinnabschöpfung bei den Stromkonzernen
im Fall einer Laufzeitverlängerung gebe. "Das lässt sich alles ganz
einfach vertraglich regeln."

Originaltext: Leipziger Volkszeitung
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/6351
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_6351.rss2

Pressekontakt:
Leipziger Volkszeitung
Büro Berlin

Telefon: 030/726 262 000