Neuer ROG-Bericht zu Pressefreiheit in Kambodscha: Kaum unabhängige Medien

Berlin (ots) - In einem neuen Bericht zur Lage der Pressefreiheit
in Kambodscha beklagt Reporter ohne Grenzen (ROG) die staatliche
Verfolgung von oppositionellen und kritischen Medien. "Vor vier
Jahren versprach der kambodschanische Ministerpräsident Hun Sen, kein
Journalist solle für das, was er schreibt verhaftet werden", heißt es
in dem Bericht. Repressionen gegen Medienvertreter gingen jedoch
unvermindert weiter. Viele Journalisten sähen sich aufgrund ihrer
Berichte oder Recherchen mit Klagen konfrontiert. "Rund zehn
rechtliche Verfahren wurden seit Januar 2009 gegen oppositionelle und
unabhängige Journalisten eingeleitet", kritisiert ROG. Höhere Beamte
zögerten nicht, vor Gericht zu gehen, um Rache für unverblümte
Artikel und Berichte zu suchen.

Der ROG-Bericht basiert auf den Ergebnissen der Untersuchungen
eines Vertreters der Organisation vor Ort: Bei seinem Besuch in dem
südostasiatischen Königreich traf der Rechercheur im vergangenen
Dezember unter anderem mit kambodschanischen Politikern wie dem
Informationsminister, mit Diplomaten, Herausgebern, Journalisten und
Vertretern von Menschenrechtsorganisationen zusammen. Der
ROG-Vertreter besuchte zudem den Zeitungsherausgeber Hang Chakra im
Gefängnis. Der Journalist wurde wegen eines kritischen Artikels über
Regierungsbeamte zu einer einjährigen Haftstrafe verurteilt.

ROG beleuchtet in der neuen Publikation auch die strenge
staatliche Kontrolle der Presse sowie die geringe Vielfalt der
Medienlandschaft des Landes: Von den rund 300 beim
Informationsministerium registrierten Zeitungen erscheinen nur 30
regelmäßig. Die große Mehrheit der Printmedien sowie Fernseh- und
Radiostationen unterstützt die Regierung oder steht ihr nahe. Dagegen
sind oppositionelle und kritische Zeitungen im Verschwinden
begriffen: Mit Klagen und Drohungen werden sie zum Beispiel unter
Druck gesetzt oder Anzeigenkunden bleiben aus. Die schlechte
Bezahlung von Journalisten, Erpressung von Medienvertretern und deren
Bestechlichkeit werden in dem Bericht ebenfalls thematisiert.

ROG befürchtet außerdem, dass die bevorstehende Einführung eines
neuen Strafgesetzes eine nachhaltige Verschlechterung der
Mediensituation bewirken könnte: "Die Veränderungen des Rechtssystems
werden zwangsläufig Auswirkungen auf die Presse- und Meinungsfreiheit
haben", heißt es im Bericht dazu. Vertreter der Presse und
Menschenrechtsaktivisten kritisierten die fehlende Transparenz bei
der Erstellung des Gesetzesentwurfs.

Die Reform des Strafgesetzes wurde bereits im Oktober 2009 von der
Nationalversammlung und dem Senat beschlossen, Gegenargumente der
Opposition blieben unberücksichtigt. Bisher hat die Regierung den
Gesetzestext nicht veröffentlicht. Wie aus der Vorlage zu ersehen
war, wurden aber neue Straftatbestände wie "Rufmord" oder
"Veröffentlichung von Kommentaren, die geeignet sind, Druck auf
Gerichte auszuüben" in das Gesetz aufgenommen. Diese Bestimmungen
könnten zur Einschränkung der Medienfreiheit missbraucht werden.

In den Schlussempfehlungen appelliert ROG unter anderem an die
kambodschanische Regierung, ein unabhängiges Organ für die Vergabe
von Lizenzen an Radio- und Fernsehsender zu schaffen, um die
Entstehung unabhängiger Medien zu fördern.

Lesen Sie hier den vollständigen Bericht zu Kambodscha (auf
Englisch):
www.reporter-ohne-grenzen.de/fileadmin/rte/docs/2010/Kambodscha.pdf

Originaltext: Reporter ohne Grenzen e.V.
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/51548
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_51548.rss2

Pressekontakt:
Reporter ohne Grenzen
Anja Viohl
Pressearbeit
presse@reporter-ohne-grenzen.de
www.reporter-ohne-grenzen.de
T: +49 (0)30 202 15 10 - 16
F: +49 (0)30 202 15 10 - 29