 Rheinische Post: Steuern ohne Ende
Geschrieben am 11-08-2006 |
Düsseldorf (ots) - Von Detlev Hüwel
In einem Punkt sind sich Union und SPD trotz aller Differenzen
offenbar einig: Ein Verzicht auf die Aufstockung der Mehrwertsteuer
ab nächstem Jahr kommt nicht in Frage. Verwundert reibt sich der
steuerzahlende Bürger die Augen: Nimmt der Staat Monat für Monat
nicht deutlich mehr ein als noch vor einem Jahr? Werden jetzt nicht
neue Rekordziffern genannt, die es der Bundesrepublik ermöglichen
können, unter die von der Europäischen Union markierte Defizit-Grenze
von drei Prozent zu rutschen?
Jetzt könnte eigentlich die Stunde von Jürgen Rüttgers schlagen, der
im vorigen Jahr noch heftig gegen die Heraufsetzung der
Mehrwertsteuer von 16 auf 19 Prozent opponiert hat. Er müsste seine
Stimme lautstark erheben, auf dass es bis nach Berlin schalle: "Es
ist eine Lebenslüge zu glauben, dass der Staat immer mehr abkassieren
muss."
Wahrscheinlich wird es aber doch so kommen. Schwacher Trost: Geht das
Steueraufkommen weiter nach oben, kann NRW-Finanzminister Linssen
schneller sein ehrgeiziges Ziel erreichen, endlich wieder einen
Haushalt zu präsentieren, der dem Verfassungsgebot entspricht. Das
klingt akademisch. Doch weniger Schulden bedeuten mehr
Handlungsspielraum für das Land. Davon profitiert der Bürger.
Originaltext: Rheinische Post
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