 WAZ: Politiker zum Mieten - Dekadenz - Leitartikel von Rolf Potthoff
Geschrieben am 23-02-2010 |
Essen (ots) - Bis zur Rücktrittsforderung reicht die Empörung über
das Angebot aus der NRW-CDU an Parteitags-Sponsoren, gegen Geld ein
Treffen mit dem Regierungschef zu arrangieren. Zu den schärfsten
Kritikern zählt die SPD. Ob sie das durchhalten kann?
Jetzt deuten Dokumente zumindest beim SPD-Parteitag in Halle auf eine
ähnliche Praxis hin. Zwar wird für einen Besuch von SPD-Spitzen wie
dem damaligen Außenminister Steinmeier und Landesparteichefin Kraft
am Stand kein Extrageld verlangt - aber die Visite ist im Standgeld
enthalten.
Das relativiert die Attacken gegen die Rüttgers-Union enorm: Wo ist
noch ein großer Unterschied, wenn Geld für Einunddasselbe verlangt
wird: hier extra, dort all inclusive?
Wenn aber derartige Methoden üblich sind, stellen sich Fragen, die
grundsätzlicher sind als hyperventilierendes Wahlkampfgekrähe: Werden
Mandatsträger, die Staat und Gemeinwohl verpflichtet sind, zur
marktgängigen Ware; Rang und Exklusivität regeln den Preis? Wird sich
künftig der Eindruck bestätigen, Gehör bei
Regierenden/Oppositionsspitzen findet nur, wer auch das nötige Geld
dafür hat?
Wäre es so, wäre es ein fatales Zeichen von Dekadenz der Demokratie.
Originaltext: Westdeutsche Allgemeine Zeitung
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