 Montag (Grüne): Verkauf von Gesprächen mit Rüttgers "dreistes Stück" / Krings (CDU): Fundraising-Dinner sind gängige Praxis und rechtlich nicht zu beanstanden
Geschrieben am 23-02-2010 |
Bonn (ots) - Bonn/Berlin, 23. Februar 2010 - Der Rechtspolitische
Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen, Jerzy Montag, hat es in der
PHOENIX RUNDE als "dreistes Stück" bezeichnet, "dass in einer Partei
wie der CDU Gespräche mit dem Ministerpräsidenten verkauft werden."
Er glaube nicht, dass es keine bezahlten Gespräche von
Unternehmensvertretern mit NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers
gegeben habe. In derselben Sendung bemängelte er, dass die Bestechung
von Abgeordneten in Deutschland nicht unter Strafe stehe: "Es ist
verwunderlich, warum wir immer noch keine Mehrheit im Deutschen
Bundestag finden, um diese Selbstverständlichkeit unter Strafe zu
stellen."
Der stellvertretende CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende im Bundestag,
Günter Krings, sieht die Vorwürfe gegen Rüttgers als gegenstandslos:
"Ich bin froh, dass inzwischen wohl aufgeklärt worden ist, dass es
solche Gespräche gegen Gegenleistung nicht gegeben hat." Zugleich
betonte Krings, dass ähnliche Veranstaltungen, wie
Fundraising-Dinner, "gängige Praxis" und "rechtlich nicht zu
beanstanden" seien.
Der Politologe und Korruptionsexperte Frank Überall bemängelte die
sehr kurze Verjährungsfrist für Korruptionsdelikte in Deutschland:
"Wer eine falsche Steuerquittung angibt, wird zehn Jahre verfolgt und
bei Korruptionsdelikten sind es nur fünf Jahre ... Korruptionsdelikte
verjähren viel zu früh", so Überall.
Originaltext: PHOENIX
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