Lausitzer Rundschau: Ermittlungsbericht zum Chaos bei der Berliner S-Bahn

Cottbus (ots) - Was der Bahnkonzern gestern als Analyse für das
Chaos bei der Berliner S-Bahn vorlegte, ist im Kern nichts anderes
als die Fortsetzung des bisherigen Geschäftsgebarens. Denn der
Bericht sucht entweder die Schuld bei anderen wie den
Fahrzeugherstellern oder greift bei der Benennung der eigenen Fehler
viel zu kurz. Eines immerhin wird in ihm deutlich: Die Deutsche Bahn
hat jahrelang mit der Gesundheit und dem Leben ihrer Fahrgäste
Roulette gespielt - und da ermittelt jetzt aus gutem Grund die
Staatsanwaltschaft. Wie es aber dazu kommen konnte, und wie in so
kurzer Zeit der einstige Stolz des öffentlichen Nahverkehrs in
Deutschland ruiniert wurde, erklärt der Bericht nicht. Er erschöpft
sich in den Details des Desasters, um der Frage nach den
Verantwortlichen aus dem Wege zu gehen. Die sind aber so schwer nicht
zu ermitteln und müssen gerade an einem solchen Tag noch einmal klar
benannt werden. Das durch Steuergelder hoch subventionierte System
wurde zur Melkkuh, um die Expansionsgelüste des Bahnvorstands
abzusichern. Und begleitet wurde dies von einer politischen Aufsicht,
die dem Traum anhing, aus einem deutschen Staatsunternehmen einen
Weltkonzern zu machen. Der sollte ähnlich erfolgreich agieren wie
beispielsweise französische Betriebe im öffentlichen Besitz. Dafür
stand jahrelang die sozialdemokratische Verkehrspolitik, dafür stand
insbesondere Bundeskanzler Gerhard Schröder, dessen Rückendeckung der
ehemalige Bahnchef Hartmut Mehdorn genoss. Das Unglück der Berliner
S-Bahn hat politische Ursachen und die Verantwortung dafür trägt vor
allem die SPD. Dies gilt nicht nur für die Bundespolitik. Auch
Berlins und Brandenburgs Sozialdemokraten, allen voran der Potsdamer
Regierungschef Matthias Platzeck, haben ihren Anteil. Für die Fehler
unter SPD-Regie gibt es erklärliche Gründe. Denn noch immer glauben
zu viele Sozialdemokraten, dass der Staat gewissermaßen von Natur aus
dem Gemeinwohl besser dient.
Aber die Katastrophe bei der S-Bahn zeigt wie schon das Desaster bei
den Landesbanken, dass die öffentliche Hand als Eigner genauso
gewissenlos agieren kann, wie ein privater Spekulant. Die Bahn ist
aus eigener Kraft nicht mehr fähig zu einer Korrektur - jetzt muss
die Politik, jetzt müssen vor allem die Sozialdemokraten umsteuern.

Originaltext: Lausitzer Rundschau
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