 Der Tagesspiegel: Struck: Keinerlei Vorfestlegung auf Libanon-Einsatz deutscher Soldaten / SPD-Fraktionschef sieht aber "Kapazitäten und Fähigkeiten der Bundeswehr, die bei einem solchen Einsatz nütz
Geschrieben am 12-08-2006 |
Berlin (ots) - Berlin - Der SPD-Fraktionsvorsitzende und frühere
Verteidigungsminister Peter Struck hält die UN-Resolution zu Nahost
für "ein gutes Zeichen". "Das ist eine Chance die Lage im Nahen Osten
wieder zu stabilisieren. Wichtig ist, dass die Resolution jetzt so
schnell wie möglich umgesetzt wird", sagte Struck dem "Tagesspiegel
am Sonntag". Zu einer möglichen Beteiligung der Bundeswehr an einer
UN-Friedenstruppe sagte der SPD-Politiker: "Man soll den zweiten
Schritt nicht vor dem ersten tun." Das sei "eine Frage, die sich erst
dann stellt, wenn die Planungen über die erweiterte UN-Truppe
konkretisiert wurden". Zugleich wies Struck die Warnung früherer
Bundeswehrgeneräle zurück, die Bundeswehr verfüge nicht über die
Kapazitäten für die Beteiligung an einer UN-Mission. "Es gibt
sicherlich Kapazitäten und Fähigkeiten der Bundeswehr, die bei einem
solchen Einsatz nützlich sein könnten."
In der Bitte des israelischen Ministerpräsidenten Ehud Olmert um
eine Beteiligung der Bundeswehr an einer UN-Mission sieht der
SPD-Politiker "einen bewegenden Vertrauensbeweis" gegenüber
Deutschland. Dennoch gebe es "keine Vorentscheidung" für einen
Einsatz deutscher Soldaten im südlichen Libanon. "Ich sage den
Mitgliedern meiner Fraktion in aller Deutlichkeit: Es gibt keinerlei
Vorfestlegungen auf einen Einsatz - weder von der Regierung, noch
von der Fraktionsspitze."
Struck räumte ein, dass es in der SPD-Fraktion - "wie in den
anderen Fraktionen auch" - große Vorbehalte gegen eine Entsendung
deutscher Soldaten an die Grenze zu Israel gebe. Bei einer möglichen
Bundetagsabstimmung werde der Fraktionszwang "natürlich nicht"
gelten. Den Abgeordneten sagte Struck eine ausführliche Beratung zu,
"wenn die Frage eines Einsatzes auf uns zukommen sollte". Dies sei
aber "wirklich offen". Eine Sondersitzung des Bundestages in der
Sommerpause sehe er nicht.
Als "schwerwiegendes Argument" gegen einen Einsatz bezeichnete
Struck Einwände von Skeptikern, wonach die Bundeswehr in dem Konflikt
nicht unparteiisch sein könnten. "Eine Friedenstruppe müsste strikt
neutral sein gegenüber beiden Konfliktparteien. Ich erwarte auch
deshalb gründliche Diskussionen, sollte Deutschland tatsächlich um
eine Beteiligung gebeten werden", sagte Struck. Er gehe außerdem
davon aus, dass auch die internationale Gemeinschaft "das besondere
Verhältnis zwischen Deutschland und Israel im Blick hat".
Originaltext: Der Tagesspiegel
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