 Gesundheitsreform: Bundesregierung darf nicht gegen den Willen der Bevölkerung handeln
Geschrieben am 24-02-2010 |
Berlin (ots) - Zur neu gebildeten Regierungskommission für die
geplante Gesundheitsreform erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer:
Die von der Bundesregierung angestrebte Gesundheitsreform darf
nicht hinter verschlossenen Türen diskutiert werden. Vielmehr ist es
notwendig, eine breite gesellschaftliche Debatte darüber zu führen,
wie die gesetzliche Krankenversicherung in Deutschland zukunftsfest
gestaltet werden kann. Aktuelle Studien zeigen, dass eine Mehrheit
der Bürger die gesetzliche Krankenversicherung beibehalten und
stärken will. Diesem Willen muss die vom Bundeskabinett eingesetzte
Kommission Rechnung tragen - sie darf nicht gegen den klaren Willen
der Bevölkerung handeln.
Der SoVD appelliert an die Mitglieder der Regierungskommission,
Vorschläge für eine Gesundheitsreform auszuarbeiten, die diesen Namen
auch wirklich verdient. Dazu gehört, dass der Leistungskatalog wieder
alle medizinisch notwendigen Leistungen enthält. Zudem lehnt der SoVD
jede Art der Kopfprämie ab. Die gesetzliche Krankenversicherung darf
nicht unter das Wettbewerbsrecht gestellt werden. Ziel muss es sein,
eine weitere Aushöhlung des Solidarprinzips zu verhindern und
zusätzlichen Belastungen der Versicherten vorzubeugen.
Der SoVD fordert die Bundesregierung dazu auf, die in der
gesetzlichen Krankenversicherung geltenden Prinzipien der Solidarität
und Sachleistung zu stärken und auszubauen. Zudem muss die
paritätische Finanzierung wieder hergestellt werden.
Wir werden die Arbeit der Regierungskommission genau verfolgen und
uns mit ganzer Kraft gegen Versuche zur Wehr setzen, die darauf
abzielen, die Solidarität im Gesundheitswesen zu zerstören.
V.i.S.d.P.: Benedikt Dederichs
Originaltext: SoVD Sozialverband Deutschland
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Benedikt Dederichs
SoVD-Bundesverband
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Stralauer Str. 63
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Tel.: 030/72 62 22 129/ Sekretariat -123
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