 Rheinische Post: Von der Leyen will bis Ende März Grundgesetzänderung für Jobcenter-Reform
Geschrieben am 24-02-2010 |
Düsseldorf (ots) - Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen
(CDU) lädt am Freitag zur konstituierenden Sitzung der
interfraktionellen Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Neuregelung der
Jobcenter. Bis Ende März soll die neunköpfige Arbeitsgruppe
Formulierungen für eine Grundgesetzänderung zur Neuorganisation der
Grundsicherung für Arbeitssuchende erarbeiten, berichtet die in
Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Donnerstagausgabe) unter
Berufung auf das ihr vorliegende Schreiben. Neben
Arbeits-Staassekretär Gerd Hoofe und den Bundestags-Fachpolitikern
Schiewerling (CDU), Straubing (CSU), Kolb (FDP) und Heil (SPD) sind
die Länder-Arbeitsminister Haderthauer (Bayern, CSU), Garg
(Schleswig-Holstein, FDP), Dreyer (Rheinland-Pfalz, SPD), Baasek
(Brandenburg, SPD) und der Chef der sächsischen Staatskanzlei
Beermann vertreten. In der konstituierenden Sitzung sollen sich die
Teilnehmer neben der Zukunft der Argen auch über den Fortbestand der
Optionskommunen verständigen, heißt es in dem Schreiben.
Originaltext: Rheinische Post
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