 Götz: Kultur braucht vitale Kommunen
Geschrieben am 25-02-2010 |
Berlin (ots) - Zum gestrigen Expertengespräch des
Kulturausschusses erklärt der kommunalpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz MdB:
Die anhaltende Finanzmarkt- und Wirtschaftskrise schlägt sich auch
in den Kommunalhaushalten nieder. Damit verengen sich vor Ort die
finanziellen Spielräume dramatisch, auch und besonders für die
Kulturförderung.
Die Expertenanhörung des Bundestages hat jedoch gezeigt, dass den
Städten, Gemeinden und Landkreisen nicht mit einer neuen Art
Nothilfefonds oder sonstigen zentral gesteuerten Fördertöpfen
geholfen werden kann. Die Kommunen fordern vielmehr völlig zu Recht
eine Finanzausstattung, die sie in die Lage versetzt, ihre ureigenen
Aufgaben eigenständig erfüllen zu können. Deshalb ist die von der
Bundesregierung beschlossene Gemeindefinanzkommission der richtige
Weg, um gemeinsam mit den Ländern und den Kommunen sinnvolle
Strukturveränderungen zu finden.
Eine grundsätzliche Lösung der Probleme der öffentlichen Haushalte
ist jedoch nur mit einer gezielten Arbeitsmarkt- und Wachstumspolitik
möglich. Wachstum generiert Arbeitsplätze sowie Einnahmen bei Steuern
und in den Sozialversicherungen. In den drei Wachstumsjahren 2006 bis
2008 konnten die Kommunen einen Überschuss von 18,9 Milliarden EUR
erwirtschaften. Sie konnten beginnen, ihren Investitionsstau
abzubauen und ihre Schuldenlast zu reduzieren.
Da müssen wir wieder hin. Das geht nur in einer großen gemeinsamen
Kraftanstrengung von Bund, Ländern und Kommunen. Am Ende wird davon
auch die kulturelle Infrastruktur in unserem Land profitieren.
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/7846
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_7846.rss2
Pressekontakt:
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: fraktion@cducsu.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
253615
weitere Artikel:
- Aktuelle Bauzahlen: Keine Wettbewerbsverzerrung durch die Politik - auch Aigner sollte für mehr Wohnungsbau sorgen Berlin (ots) - "Bezogen auf die kürzlichen Äußerungen von Frau Bundesministerin Aigner zum Wohnungsbau bleibt festzustellen, dass Häuslebauer bei ihrer Entscheidung über den geeigneten Baustoff nicht politisch bevormundet werden sollten", erklärt Dr. Ronald Rast, Geschäftsführer der Deutschen Gesellschaft für Mauerwerksbau e. V. (DGfM), anlässlich der Veröffentlichungen der aktuellen Zahlen im Bauhauptgewerbe durch das Statistische Bundesamt. "Die jetzige Aufhellung im Baugewerbe ist nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Statt Baustoffe mehr...
- Rupprecht: Deutschland setzt innovationsfreundlichen Kurs fort Berlin (ots) - Anlässlich der gestrigen Vorstellung des dritten Gutachtens der Expertenkommission Forschung und Innovation (EFI) erklärt der bildungs- und forschungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Rupprecht MdB: Das Gutachten der Expertenkommission gibt wertvolle Anregungen, wie wir den Forschungsstandort Deutschland weiter voranbringen können. Erfreulich ist, dass es unseren Kurs bei Spitzentechnologien, der Reform der Bolognareform und der steuerlichen Forschungsförderung bestätigt. Wir wollen, dass mehr...
- Flachsbarth: Tag der bedrängten Christen mahnt zur Einhaltung der Religionsfreiheit Berlin (ots) - Die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) begeht am 28. Februar erstmals einen "Tag der bedrängten und verfolgten Christen". Dazu erklärt die Beauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Kirchen und Religionsgemeinschaften, Dr. Maria Flachsbarth MdB: Die christlich-liberale Koalition hat die Religionsfreiheit im Koalitionsvertrag ganz oben auf die Agenda gesetzt. Dafür weltweit einzutreten und dem Schicksal verfolgter Christen Aufmerksamkeit zu schenken, ist eine zentrale Aufgabe für diese Legislaturperiode. Es mehr...
- Neuer Schuldenreport 2010 in Berlin vorgestellt / Globale Schuldenkrise von Haiti bis Griechenland Berlin (ots) - Die Weltwirtschaftskrise hat zahlreiche Staaten in eine neue Schuldenkrise geführt. Darauf machen das Entschuldungsbündnis erlassjahr.de und die Kindernothilfe im Schuldenreport 2010 aufmerksam. Betroffen sind Entwicklungsländer wie Kongo und Sudan, aber auch europäische Länder wie Island und Griechenland. Besonders prekär ist die Situation derzeit für Haiti. Das Land hatte bereits vor dem Erdbeben Auslandsschulden im Umfang von 1,1 Milliarden US-Dollar. "Den Ankündigungen, Haiti jetzt ohne Gegenleistungen zu helfen, mehr...
- Durchblick im Förderdschungel / Die "Förderfibel 2010" des Deutschen Pelletinstituts bietet einen umfassenden Überblick über die Zuschussmöglichkeiten für Pelletfeuerungen Berlin (ots) - Mit der aktualisierten "Förderfibel 2010" informiert das Deutsche Pelletinstitut (DEPI) auch in diesem Jahr über die verschiedenen Fördermöglichkeiten beim Einbau einer Pelletheizung. "Die Zuschüsse im neuen Marktanreizprogramm (MAP) sind nach wie vor sehr gut und sollten den Verbraucher zum Heizungstausch bewegen", sagt DEPI-Geschäftsführer Martin Bentele. Mit der Infobroschüre können Interessierte schnell und einfach einen guten Überblick über die teils komplexen Förderprogramme bekommen und die für sie passenden Möglichkeiten mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
