 Beck: Wir sorgen für transparente Aufklärung
Geschrieben am 25-02-2010 |
Berlin (ots) - Zur Reihenfolge der Zeugeneinvernahme der politisch
Verantwortlichen im Untersuchungsausschuss "Kundus" erklärt der
verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Ernst-Reinhard Beck MdB:
Die Koalition hält mit ihrem Antrag zur Zeugenreihenfolge
weiterhin am Ansatz einer umfassenden Aufklärung der Vorgänge in
Kundus vom September 2009 fest.
Unser Antrag sieht vor, dass in öffentlicher Sitzung des
Untersuchungsausschusses so rasch wie möglich die damals
Verantwortlichen, Generalinspekteur Schneiderhan, Staatssekretär
Wichert und Bundesminister a.D. Jung gehört werden. Danach würde nach
unserem Vorschlag sofort Minister zu Guttenberg als heute
verantwortlicher Minister dazu befragt werden, wie er über die
Vorgänge am Kundusfluss informiert wurde. Durch die Öffentlichkeit
der Sitzungen hat jeder Bürger die Möglichkeit, sich eine Meinung zu
bilden.
Die Vernehmungsreihenfolge ergibt sich logisch und sachlich aus
der Funktion und den zeitlichen Verantwortlichkeiten der zu
befragenden Zeugen. Wenn die Opposition jetzt anderes fordert, stellt
sie einmal mehr unter Beweis, dass ihr Motiv nicht Sachaufklärung
ist, sondern der vermeintliche parteipolitische Vorteil.
Der Antrag von CDU/CSU stellt sicher, dass rasch, innerhalb
weniger Wochen, belastbare Ergebnisse vorliegen. Diese zügige
Aufklärung ist in unser aller Interesse. Wir fordern die Opposition
daher auf, unserem Antrag zuzustimmen.
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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Pressekontakt:
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: fraktion@cducsu.de
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