Vaatz: Kompromiss zur Solarförderung ist zu begrüßen

Berlin (ots) - Der für den Aufbau Ost zuständige stellvertretende
Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Arnold Vaatz MdB erklärt:

Der gefundene Kompromiss zur weiteren Förderung der Photovoltaik
ist zu begrüßen. Der deutschen Solarindustrie war besonders wichtig,
dass der zunächst geplante Stichtag für die Absenkung bei Dachanlagen
verschoben wird.

Der Vertrauensschutz für diejenigen, die bereits länger die
Errichtung einer Dachanlage geplant hätten, wird mit dem neuen
Stichtag 01. Juli 2010 nun sichergestellt. Ebenfalls zu begrüßen ist,
dass Solaranlagen auf Ackerflächen vollständig von der
Einspeise¬vergütung ausgeschlossen werden. Damit wird eine
Flächenkonkurrenz zur landwirtschaftlichen Nutzung dieser Flächen
vermieden. Allerdings ist noch eine Klarstellung notwendig: Bei der
Ermittlung der Degressionsrate 2011 darf nur der Zeitraum vom 01.
Juli 2010 bis zum 31. Dezember 2010 zu Grunde gelegt werden.
Ansonsten werden sich Verzerrungen, die aus der einmaligen Degression
folgen, bei dem weiteren Degressionsschritt auswirken. Dies
entspricht nicht der mit der Einführung der variablen Degression
verfolgten Intention, den Ausbau der Photovoltaik zu verstetigen.
Es ist insgesamt aber ein fairer Ausgleich zwischen den Interessen
der Hersteller und Betreiber von Solaranlagen sowie den Stromkunden
gefunden worden. Die bisher vorhandene Übersubventionierung der
Photovoltaik muss reduziert werden.

Die überhöhten und für 20 Jahre garantierten Renditen, die mit
Photovoltaikanlagen erzielt werden führen zu einer massiven
Umverteilung von Geld aus der Tasche der Stromkunden in die Taschen
der Betreiber dieser Anlagen. Das kann so nicht bleiben.

Für viele Unternehmen der Solarindustrie ist die Kürzung der
Einspeisevergütung um 16 Prozent bei Dachanlagen allerdings nur
schwer zu verkraften. Die Erfolge beim Aufbau dieser hochinnovativen
Branche in Deutschland dürften nicht zunichte gemacht werden.

Es ist außerordentlich positiv zu bewerten, dass die
Bundesregierung im Gegenzug ein Programm zur Förderung von Forschung
und Entwicklung im Bereich der Optoelektronik mit einem Umfang von
insgesamt 100 Millionen Euro auflegen will. Davon werden insbesondere
die innovativen ostdeutschen Unternehmen profitieren.

Bei der Ausgestaltung im Einzelnen werden sich insbesondere die
Abgeordneten aus Ostdeutschland einbringen und darauf achten, dass
das Programm als einheitlicher Anstoß für die Weiterentwicklung
dieser zukunftsträchtigen Branche erkennbar bleibt.

Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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