 WAZ: FDP will die NRW-Landesregierung in der Hartz-IV-Debatte auf Westerwelle-Kurs bringen
Geschrieben am 26-02-2010 |
Essen (ots) - In der Debatte um die Neuregelung von Hartz IV
drängt die FDP die NRW-Landesregierung zu einer Festlegung auf das
Prinzip "keine Leistung ohne Gegenleistung". Das berichten die
Zeitungen der WAZ-Gruppe (Samstagausgaben).
Junge und gesunde Arbeitslose, die keine Familienangehörigen zu
versorgen hätten, müssten künftig Arbeiten für die Allgemeinheit
erledigen, wenn sie Hilfe der Solidargemeinschaft in Anspruch nehmen
wollen, heißt nach Angaben der Blätter in einem von der
FDP-Landtagsfraktion vorformulierten Antrag der schwarz-gelben
Koalition, den sie der CDU zur Unterzeichnung vorgelegt hat. Er soll
Basis für ein deutliches Signal der NRW-Landesregierung an den Bund
sein.
"Guido Westerwelle hat eine überfällige Debatte über
Leistungsgerechtigkeit angestoßen, die unbedingt auch im Landtag von
Nordrhein-Westfalen geführt werden muss", sagte FDP-Fraktionschef
Gerhard Papke den WAZ-Titeln. Der Staat dürfe nicht mehr Geld in die
Sozialsysteme pumpen, damit Spielraum zur Entlastung kleinerer und
mittlerer Einkommen bleibe. Die FDP sieht dafür eine breite Basis in
der Bevölkerung. "Dass sich Arbeit auch lohnen muss, gehört nach
meiner Überzeugung gerade auch im Ruhrgebiet zu fest verwurzelten
Gerechtigkeitsgefühl der Menschen", so Papke zur WAZ.
Originaltext: Westdeutsche Allgemeine Zeitung
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