Ex-Justizministerin Zypries im stern.de-Interview über CMK-Bespitzelungen: "Das ist kein Journalismus mehr"

Hamburg (ots) - Die frühere Justizministerin Brigitte Zypries hat
die Bespitzelungen von prominenten Politikern scharf kritisiert. "Das
ist kein Journalismus mehr, wie ich ihn verstehe", sagte Zypries im
Interview mit stern.de, der Online-Ausgabe des Hamburger Magazins
stern. Journalismus höre dort auf, wo das Privatleben von Personen
ausspioniert werde. Zypries begründete dies mit der Rechtslage:
"Weder Politiker noch andere Personen der Zeitgeschichte müssen sich
das gefallen lassen. Seit dem so genannten Caroline-Urteil des
Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte aus dem Jahre 2004 steht
fest: Die Privatsphäre auch öffentlicher Personen ist grundsätzlich
tabu."

Die SPD-Politikerin sieht in dem Vorgehen der "Bunte" einen
Rechtsverstoß. "Vorausgesetzt, der Fall verhält sich so, wie der
stern berichtet: Das ist ein klarer Eingriff in das
Persönlichkeitsrecht. Und damit können die betroffenen Politiker auch
zivilrechtliche Schadensersatzansprüche nach dem Bürgerlichen
Gesetzbuch geltend machen", sagte Zypries stern.de. "Darüber hinaus
ist es ein Verstoß des Burda-Verlages gegen die Vorschriften des
Deutschen Presserates. Die Presse hat sich selbst verpflichtet, so
nicht vorzugehen."

Auf die Frage, ob es Fälle gibt, in denen das Privatleben von
Politikern Gegenstand journalistischer Berichterstattung sein darf,
sagte Zypries, dass dies in Ausnahmefällen statthaft sei. "Ist ein
Politiker, der ein hohes öffentliches Amt bekleidet und Verantwortung
für unser Land trägt, zum Beispiel Alkoholiker, dann berührt dies
öffentliches Interesse: Jemand, der wichtige Entscheidungen trifft,
wäre ganz offenbar nicht in jeder Situation Herr seiner Sinne.
Darüber sollte zweifellos berichtet werden." Im Falle des ehemaligen
SPD-Chefs Franz Müntefering sei dies aber nicht so. Zypries: "Berührt
das private Verhalten eines Witwers, der eine neue Frau kennen lernt,
öffentliche Interessen? Wohl kaum."

Der stern berichtet in seiner aktuellen Ausgabe, dass die Agentur
CMK über Monate hinweg das Privatleben der Spitzenpolitiker Oskar
Lafontaine (Linke), Franz Müntefering (SPD) und Horst Seehofer (CSU)
ausgekundschaftet hat. Auftraggeber der Recherchen war die
Illustrierte "Bunte".

Das gesamte Interview lesen Sie unter:
www.stern.de/zypries

Originaltext: Gruner+Jahr, stern.de
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