 Rheinische Post: Linke beschädigt die Demokratie
Geschrieben am 26-02-2010 |
Düsseldorf (ots) - von Gregor Mayntz
Es war gut, dass gestern im Bundestag zum Beispiel die
FDP-Fraktion nicht geschlossen aufgestanden ist, um mit Transparenten
an die Maueropfer zu erinnern, die von der in "Die Linke" umbenannten
SED zu verantworten seien. Denn "Berlin" soll nicht "Weimar" sein. In
der Weimarer Republik löste sich die Demokratie auch deshalb auf,
weil im Parlament die Sitzungen regelmäßig in Tumult endeten. Daraus
hat die Nachkriegsdemokratie gelernt: "Wehret den Anfängen", lautet
der Vorsatz. Der Bundestag soll die Debatten führen, die das Volk
bewegen. Er soll auch leidenschaftlich um Lösungen ringen. Aber er
darf nicht die Straße in den Saal holen.
Der Ältestenrat hatte sich vergangenes Jahr mit Demonstrationen im
Plenum beschäftigt und sich mit ausdrücklicher Unterstützung der
Linken dafür entschieden, dass derartiges nicht vorkommen darf.
Verstöße müssten mit sofortigem Ausschluss und weiteren Sanktionen
belegt werden. Mit ihrer Demonstration haben die Linken ihre
politische Unreife unter Beweis gestellt. Schlimmer noch: Sie haben
klar gemacht, dass sie sich nicht an eigene Versprechungen und schon
gar nicht an Regeln halten wollen. Sie haben sich diskreditiert.
Deshalb ist es bedauerlich, dass das Parlament sie schon bald wieder
einließ, statt sie für bis zu 30 Tage auszuschließen und für diese
Zeit die Gelder zu streichen.
Originaltext: Rheinische Post
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