LVZ: Oppositionspolitiker von SPD, Grünen und Linkspartei fordern von Bundespräsident Köhler Machtwort gegen Westerwelle

Leipzig (ots) - Angesichts der fortgesetzten Debatte um Zumutungen
im Sozialstaat und um spätrömische Dekadenz, wie sie FDP-Chef und
Vizekanzler Guido Westerwelle beklagt, haben Politiker von SPD,
Grünen und Linkspartei nach einem Eingreifen des Bundespräsidenten in
den ausufernden Streit verlangt.

Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Sonnabend-Ausgabe) sagte
der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion,
Thomas Oppermann: "Westerwelle macht aus dem Vizekanzleramt mit
populistischer Rhetorik Stimmung gegen Arbeitssuchende." Sein
Auftritt im Bundestag am Donnerstag zeige, dass die Bundeskanzlerin
offenbar nicht alleine gegen ihn ankomme. "Das ist jetzt eigentlich
die Stunde des Bundespräsidenten. Doch leider schweigt Horst Köhler.
Vermutlich ist das Staatsoberhaupt über den Zustand dieser Regierung
genauso entsetzt wie sein Volk", schlussfolgerte Oppermann.

Der designierte Links-Parteichef Klaus Ernst nannte es gegenüber
der Zeitung "wünschenswert, dass sich der Bundespräsident mit der
Autorität seines Amtes in die aktuellen Debatten einschaltet". Ein
Vizekanzler dürfe nicht Unwahrheiten verbreiten und Niedrigverdiener
gegen Arbeitslose aufhetzen. "Da darf Köhler nicht schweigend
zuschauen, wenn er der Verantwortung seines Amtes gerecht werden
will." Seine designierte Co-Parteivorsitzende Gesine Lötzsch wurde
noch deutlicher: "Horst Köhler muss diese Regierung, die außer Rand
und Band geraten ist, zur Ordnung rufen. Vom Bundespräsidenten
erwarte ich eine Grundsatzrede zum Sozialstaat, in der er sich klar
hinter die Menschen stellt, die arbeiten wollen und keine Arbeit
bekommen und sich kritisch mit denen auseinandersetzt, die mit ihrer
Gier und Rücksichtslosigkeit diese Gesellschaft vor eine Zerreißprobe
stellen."

Grünen-Chefin Claudia Roth meinte gegenüber der "Leipziger
Volkszeitung": "Wo ist Köhler? Das laute Schweigen des
Bundespräsidenten seit der Amtsübernahme der schwarz-gelben
Bundesregierung ist schon auffallend." Angesichts der Debatte um
Sozialstaat, Gerechtigkeit und Zukunftsfähigkeit "vermisse ich die
starke Stimme eines Präsidenten, der in der Vergangenheit gerade in
Gerechtigkeitsfragen viel zu sagen hatte", so Roth. "Wir schätzen
sehr, dass er immer wieder die Perspektive der globalen Gerechtigkeit
auf die Agenda brachte. Das sollte Köhler auch bei Fragen der
sozialen Gerechtigkeit in Deutschland tun - gerade dann, wenn die
Debatte von einer Regierung fehlgeleitet wird, die alles andere als
christlich-liberale Politik macht."

Grünen-Fraktionschefin Renate Künast sagte dem Blatt, nicht das
Schweigen des Präsidenten zur Tagespolitik sei das zentrale Problem.
"Das Problem ist vielmehr das Schweigen der Bundeskanzlerin und die
Zielstrebigkeit, mit der Westerwelle an den Grundsäulen des
Sozialstaates sägt und das Land spaltet. Die Kanzlerin ist gefordert,
sich von dem Treiben des FDP-Vorsitzenden zu distanzieren, dem
Orientierung und Gespür für Anstand völlig abhanden gekommen sind."

Originaltext: Leipziger Volkszeitung
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