 Mitteldeutsche Zeitung: Polit-Sponsoring Sachsen-Anhalts CDU-Vizechef Haseloff schließt umstrittene Sponsoring-Praktiken aus
Geschrieben am 28-02-2010 |
Halle (ots) - Der stellvertretende CDU-Landesvorsitzende von
Sachsen-Anhalt, Wirtschaftsminister Reiner Haseloff, hat betont, dass
es umstrittene Sponsoring-Praktiken wie in Nordrhein-Westfalen und
Sachsen in der CDU Sachsen-Anhalt nicht gebe. "Wir machen das nicht
und beabsichtigen das auch nicht", sagte er der in Halle
erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Montag-Ausgabe). "Ich lehne
derartige Ansprachen an Sponsoren ab", so Haseloff weiter. Es sei
"nicht opportun, wenn Politik so agiert. Politik sollte durch
überzeugende Angebote so attraktiv sein, dass sich eine große
Unterstützung aus breiten Bevölkerungsgruppen ergibt." In
Nordrhein-Westfalen und Sachsen waren Gespräche mit den
CDU-Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers und Stanislaw Tillich gegen
Geld Sponsoren angeboten worden.
Der Düsseldorfer Politikwissenschaftler Ulrich von Alemann sieht
die Ursache des umstrittenen Sponsorings in finanziellen Problemen
der Parteien. "Die Geldnot ist groß", erklärte er der
"Mitteldeutschen Zeitung". Gerade die Volksparteien verlören
Mitglieder und Wähler. "Sie versuchen, neue Geldquellen zu
erschließen. Dabei vergreifen sie sich manchmal in Mitteln und
Formen." Weil das Bundesverfassungsgericht der staatlichen
Parteienfinanzierung eine Obergrenze gesetzt habe, riet von Alemann:
"Die Parteien müssen bescheidener werden." Gerade bei den sehr teuren
Parteitagen könnten sie "durchaus sparen".
Originaltext: Mitteldeutsche Zeitung
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Pressekontakt:
Mitteldeutsche Zeitung
Jörg Biallas
Telefon: 0345 565 4300
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