 Neue OZ: Kommentar zu Kolumbien / Präsident / Wahlen / Justiz
Geschrieben am 28-02-2010 |
Osnabrück (ots) - Sieg für die Demokratie
Das ist ein Signal für Stabilität auf dem lateinamerikanischen
Kontinent, ein Sieg für die Demokratie. Zur rechten Zeit haben die
kolumbianischen Verfassungsrichter den Machtallüren des konservativen
Präsidenten Uribe einen Riegel vorgeschoben und eine dritte Amtszeit
über das Vehikel eines Referendums verhindert.
Uribe mag zwar jetzt mit Pathos staatsmännisch verkünden, den
Gerichtsentscheid selbstverständlich zu akzeptieren und dem Land bis
zum Tod zu dienen. Tatsächlich unterscheidet er sich im Streben nach
Herrschaft keinen Deut von seinem Erzfeind, Venezuelas Staatschef
Chávez. Es blieb den Richtern überlassen, den wichtigen Unterschied
beider Länder herauszustellen.
Was den Kampf gegen Kriminalität und Terror der Guerilleros von FARC
und ELN anbelangt, kann Uribe zwar Erfolge vorweisen. Ihn über den
grünen Klee zu loben wäre indes weit gefehlt. Die Strategie gegen die
Drogenbarone etwa war längst nicht so effizient, wie Uribe gern
behauptet - trotz US-Milliardenhilfen.
Im Gegenteil: "Don Mario", eines der größten Drogenkartelle, ging
direkt aus einer rechten, paramilitärischen Gruppierung hervor. Den
Vorwurf, die Guerilla bekämpft, die Paramilitärs aber geschont zu
haben, konnte Uribe nie wirklich entkräften. Ein Makel werden auch
die Korruptions- und Abhörskandale der jüngsten Zeit bleiben. Und die
Ermordung von Zivilisten durch die Armee. Ein Ende des immer noch
schwelenden Bürgerkriegs ist nicht in Sicht.
Originaltext: Neue Osnabrücker Zeitung
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