Bundesregierung zieht Bilanz zur Justizreform in Afghanistan Auswärtiges Amt: Zustand bleibt "unbefriedigend" - Heute, 1. März 2010, 21.45 Uhr in "Report Mainz" im Ersten

Mainz (ots) - Mainz. Das Auswärtige Amt zieht gegenüber dem
ARD-Politikmagazin "Report Mainz" erstmals öffentlich eine Bilanz zur
Justizreform in Afghanistan: Der Zustand der Gerichte "bleibt bisher
in Teilen ungenügend", so das Außenministerium in einer Stellungnahme
"Report Mainz" gegenüber. Der Stand der Justizreform sei
"unbefriedigend" und sie werde "noch etliche Jahre dauern".

Nach Angaben des Ministeriums wurden in den vergangenen vier
Jahren 446 afghanische Richteranwärter sowie junge Staatsanwälte und
Anwälte mit deutschen Mitteln ausgebildet. Das entspricht knapp einem
Zehntel der 4.500 afghanischen Richter und Staatsanwälte. Zudem
finanzierte und organisierte Deutschland zweiwöchige Workshops "Faire
Prozessführung". Daran nahmen bislang 2.038 afghanische Richter und
Staatsanwälte teil. Seit 2004 hat das Auswärtige Amt insgesamt fast
11 Millionen Euro für Justizprojekte in Afghanistan bereitgestellt.
Durchgeführt wird die Ausbildung vom Max-Planck-Institut, Heidelberg
(MPI).

Tilmann Röder, der MPI-Ausbildungsleiter in Afghanistan, schlägt
im Interview mit "Report Mainz" Alarm: "Es fehlt eigentlich an Allem:
An guter Infrastruktur und an Ausbildung." Tilmann Röder zufolge gibt
es in vielen afghanischen Gerichten keine Gesetzestexte, keine
Telefone und oft auch keine Heizung. Wie viele der mit deutschen
Mitteln ausgebildeten Richter und Staatsanwälte noch im Dienst sind,
könne nicht genau gesagt werden. Viele qualifizierte Juristen
wechselten aufgrund der miserablen Bezahlung den Arbeitgeber und
seien inzwischen im Dienst von Hilfsorganisationen.

Der Deutsche Bundestag hatte 2003 einstimmig beschlossen, die
Menschenrechte in Afghanistan zu stärken und dem Land zu
Rechtsstaatlichkeit zu verhelfen. Die Bundesregierung wurde in dem
Beschluss aufgefordert, "sicherzustellen, dass Rechtsprechung und
-praxis in voller Übereinstimmung mit den von Afghanistan
ratifizierten Menschenrechtsübereinkommen stehen".
Rory Mungoven vom UN-Hochkommissariat für Menschenrechte (UNHCR)
sieht dieses Ziel nicht verwirklicht. Wörtlich erklärte er in "Report
Mainz": "Das System ist Willkür und das System ist Diskriminierung."

Nach Informationen von Amnesty International werden Urteile
mitunter innerhalb von vier Minuten gefällt. Die Angeklagten hätten
oft keine Möglichkeit sich zu verteidigen. Zugang zu Rechtsanwälten
gebe es kaum. Geständnisse würden erfoltert. Kaum ein Verfahren sei
fair. Nach Angaben des MPI werden in Afghanistan rund 80 Prozent der
Fälle nicht vor Gericht verhandelt. Grund dafür sei laut Amnesty
International, dass die Bevölkerung mehr den Stammesräten und
Taliban-Richtern vertraue, als den staatlichen Gerichten.
Monika Lüke, die Generalsekretärin von Amnesty International
kritisiert in "Report Mainz", Deutschland habe die Chance verpasst,
auf der Londoner Konferenz sich für mehr Rechtsstaatlichkeit in
Afghanistan stark zu machen. Wörtlich sagte sie zu den neuen Plänen
der Bundesregierung: "Was komplett fehlt, ist der Aufbau der Justiz,
ist eine Stärkung der Menschenrechte und das sind doch eigentlich die
Kernelemente eines jeden zivilen Wiederaufbaus, der zur
Rechtsstaatlichkeit beitragen will."

Auch Konrad Freiberg, der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei
(GdP) kritisierte die Bundesregierung scharf: "Wir kommen an - ich
darf das mal so formulieren - mit elf Richtern oder eine zeitlang mit
20, 30, 40 Polizisten und sagen: Jetzt bauen wir mal ein Land auf.
Das ist nicht machbar. Ganz deutlich. Und da darf man jetzt auch
nicht enttäuscht sein, dass einem das nicht gelungen ist. Man muss
sich jetzt genau überlegen, kann man die Hilfe verbessern? Kann man
mehr tun?"

Zitate gegen Quellenangabe frei.

Originaltext: SWR - Das Erste
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