 Stern.de: SPD-Politiker Spöri fordert Reform der Parteienfinanzierung
Geschrieben am 01-03-2010 |
Hamburg (ots) - Vor dem Hintergrund der Sponsoring Affären der CDU
in Nordrhein-Westfalen und Sachsen hat der SPD-Politiker Dieter Spöri
eine radikale Reform der Parteienfinanzierung sowie ein Verbot der
derzeitigen Praktiken gefordert. In einem Gastbeitrag für stern.de
bezeichnet Spöri die derzeitige Praxis als "grenzdebiles Kartell der
Dummheit".
Spöri dringt darauf, die gesetzlichen Vorgaben für Parteispenden
zu ändern: "Parteispenden dürfen nur noch als private Bürgerspende
erlaubt werden", schreibt der SPD-Politiker. Firmen- und
Verbandsspenden müssten verboten werden. "Bei den Bürgerspenden müsse
es eine Höchstgrenze zwischen 5000 und 10.000 Euro geben." Spöri
plädiert ferner für eine "umfassende Abschaffung des Dschungels der
Sponsoring-Praktiken auf Partei- und Ministeriumsveranstaltungen,
also ein grundsätzliches Verbot des so genannten Private Partnership
in diesem Eventbereich."
Die Sponsoring-Praktiken der CDU in Nordrhein-Westfalen und
Sachsen nennt Spöri einen "atemberaubend debilen Verstoß gegen das
Grundempfinden einer sauberen Parteienfinanzierung". Wer Amtsträger
der Politik - etwa die CDU-Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers oder
Stanislaw Tillich - gegen Aufpreis als Gesprächspartner an einem
Firmenstand anbiete, bewege sich "schon sehr in der Nähe des
versuchten Straftatbestands einer Vorteilsgewährung", schreibt Spöri.
Spöri, 66, dürfte einer der besten Kenner der Grauzonen der
Parteienfinanzierung und des Sponsorings von Parteiveranstaltungen
durch Spenden der Wirtschaft sein. Bei der Aufklärung des
Flick-Spendenskandals war er Obmann der SPD im Untersuchungsausschuss
des Bundestags. Später amtierte er als Wirtschaftsminister in
Baden-Württemberg und wechselte dann als Chef-Repräsentant in Berlin
zum Daimler-Konzern. Zurzeit ist Spöri Generalbevollmächtigter der
Personalberaterfirma PMCi.
Den vollständigen Beitrag Spöris können Sie unter
www.stern.de/spoeri lesen
Originaltext: Gruner+Jahr, stern.de
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/21391
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Pressekontakt:
stern.de-Mitarbeiter Hans Peter Schütz 030/20224-222
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