 Der Tagesspiegel: CSU-Politiker wiedersprechen Söder: Regierungskommission ist notwendig
Geschrieben am 01-03-2010 |
Berlin (ots) - Berlin - In der Debatte um die künftige
Gesundheitspolitik haben Politiker der CSU-Landesgruppe die
Regierungskommission zur Finanzierung des Gesundheitswesens
verteidigt. Sie gingen damit auf Distanz zu Bayerns
Gesundheitsminister Markus Söder (CSU), der den Sinn der Kommission
in Frage gestellt hatte. Zwar halte man die Kopfpauschale
"schlichtweg für unsolidarisch und nicht finanzierbar", sagte der
Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe, Stefan Müller
Müller, dem Berliner "Tagesspiegel" (Dienstagsausgabe). Die
Kommission sei aber notwendig. Schließlich müsse man "dringend
gemeinsame Wege entwickeln, um dem unaufschiebbaren Reformbedarf
nachzukommen, der sich aus dem demografischen Wandel ergibt", sagte
Müller. "Wir sind es der jungen Generation schuldig, die Finanzierung
des Gesundheitssystems zukunftssicher zu gestalten."
Auch Fraktionsvize Johannes Singhammer (CSU) ging auf Distanz zu
Söder. Man habe die Kommission gemeinsam vereinbart, sagte er dem
"Tagesspiegel". "Nun warten wir darauf, dass sie ihre Arbeit aufnimmt
und zu einem Ergebnis kommt." Die Einnahmen der gesetzlichen
Krankenversicherung seien eine "tiefgehende strukturelle
Herausforderung, die einer nachhaltigen Lösung durch die
Regierungskommission bedarf". Im übrigen rate er in der Debatte um
die Gesundheitsprämie "zu großer Gelassenheit". Solange konkrete
Vorschläge zu Finanzierung und Sozialausgleich nicht vorlägen, sei
"eine zugespitzte Diskussion darüber gar nicht nötig".
Bei Rückfragen: 030/29021-14107 (Rainer Woratschka) oder
030/29021-14905(Politikredaktion).
Originaltext: Der Tagesspiegel
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