WAZ: Euro in Gefahr - Die Lehren aus dem Griechenland-Desaster. Leitartikel von Thomas Wels

Essen (ots) - Die Kanzlerin hat ein feines Gespür für politische
Minenfelder. Deutsches Steuergeld für Griechenland, das weiß Angela
Merkel nur zu gut, ist innenpolitisch nicht vermittelbar.

Wenn Kommunen Straßen- wegen der Haushaltslöcher nicht mehr
stopfen, die Wassertemperatur im Hallenbad aus Energiespargründen
sinkt, wenn es an Betreuungsplätzen für Kinder fehlt und die
Bundespolitik über Rente mit 70 und die Bezahlbarkeit des
Sozialsystems debattiert, sind Milliarden-Hilfen für die
Pleite-Hellenen nicht zu rechtfertigen. Zumal Griechenland nichts
getan hat, um Solidaritätsgefühle aufkommen zu lassen.

Im Gegenteil. Der Staat steht vor dem Kollaps, weil sich die
Griechen ein Renteneintrittsalter von derzeit 61 Jahren leisten und
die Rentenhöhe am Schnitt der letzten fünf Berufsjahre ausrichten.
Somit arbeiten die Griechen einige Jahre weniger als die Deutschen
und erhalten prozentual etwa das Doppelte eines hiesigen Rentners.
Internationale Organisationen haben immer wieder Reformen angemahnt,
die ausblieben. Und schätzungsweise jeder vierte Euro verschwindet in
der Schattenwirtschaft - an Steuern und Sozialbeiträgen vorbei.

Die drohende Griechenland-Pleite stürzt die europäische Währung in
die größte Krise ihres Bestehens - und die Politik in ein Dilemma:
Wer Griechenland mit Staatsgeld hilft, bricht den Maastricht-Vertrag,
belohnt den Schlendrian und ruft indirekt andere Euro-Länder dazu
auf, es den Griechen gleich zu tun - Brüssel sei Dank. Wer nicht
hilft, riskiert die Pleite Griechenlands; eine Welle des Misstrauens
könnte auf Spanien und Portugal überschwappen und die Stabilität des
Euro unterspülen.

Wo der Europäer Helmut Kohl einst aus Verantwortung vor der
Geschichte das Scheckbuch zückte, muss Merkel aus Verantwortung für
die Zukunft des Euro hart bleiben. Sie muss höllisch aufpassen, dass
nicht staatsgläubig agierende Regierungen wie in Frankreich die Krise
als Hintertür für eine gemeinsame Wirtschafts- oder Finanzregierung
nutzen. Europa ist noch nicht eins, politisch nicht, mental schon gar
nicht. Eine solche Superregierung in Brüssel, die Steuermittel hier
und da umverteilt, würde der EU die Akzeptanz rauben und ökonomisch
ins Aus führen. Es hilft nichts: Die EU muss Griechenland zu harten
Sanierungsmaßnahmen zwingen. Sind die Maßnahmen zu hart, muss
Griechenland zeitweise raus aus dem Euro. Und auf Sicht braucht die
Gemeinschaft eine Finanzfeuerwehr, ein Gremium, das im Einzelfall
aufpasst, dass nichts mehr anbrennt.

Originaltext: Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/55903
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_55903.rss2

Pressekontakt:
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Zentralredaktion
Telefon: 0201 / 804-6528
zentralredaktion@waz.de