Der Tagesspiegel: Öffentlicher Dienst: Vogt bringt Schlichtung ins Gespräch

Berlin (ots) - Berlin - Beim Tarifstreit im öffentlichen Dienst
hat die SPD-Spitzenkandidatin im baden-württembergischen
Landtagswahlkampf, Ute Vogt, erstmals die Berufung eines Schlichters
ins Gespräch gebracht. Vogt sagte dem "Tagesspiegel" (Montagausgabe):
"Die Schlichtung wäre ein möglicher Weg." Sie sagte, mit dem
Verhandlungsführer, dem niedersächsischen Finanzminister Hartmut
Möllring (CDU), sehe sie keinen Weg zu einer friedlichen Einigung
mehr. "Möllring muss ausgetauscht werden, das ist ein Weg zur Lösung
des Konfliktes."

Am Samstag waren die Tarifverhandlungen zwischen der Gewerkschaft
Verdi und der Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) ergebnislos
abgebrochen worden, ohne dass ein neuer Termin vereinbart wurde. Im
Kern des Konfliktes geht es um die Arbeitszeit. Die Länder verlangen
eine Verlängerung der Wochenarbeitszeit von 38,5 auf 40 Stunden. Die
Gewerkschaft lehnt das ab. Sie hatte zuletzt 38,8 Wochenstunden
angeboten, die Länder hätten nach Tagesspiegel-Informationen bei 39,5
Stunden ja gesagt.

Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion,
Rainer Wend, verstärkt die SPD-Kritik an Möllring: "Ihm scheint es
darum zu gehen, eine Niederlage für Verdi zu organisieren und so die
Gewerkschaftsbewegung zu schwächen. Das ist eine ungesunde Situation.
Teile der CDU-Ministerpräsidenten hoffen offensichtlich, Verdi in
diesem Konflikt demütigen zu können." Der Geschäftsführer der TdL,
Ulrich Konstantin Rieger, hält die Situation dagegen keineswegs für
aussichtslos. "Eine Schlichtung kommt erst in Frage, wenn die
Verhandlungsdelegationen aus eigener Kraft nicht mehr zu einer
Einigung kommen können". So weit sei es aber noch lange nicht. Er sei
zuversichtlich, dass die Verhandlungen "nach einer Denkpause" bei
auch ohne Schlichtung erfolgreich zu Ende gebracht werden könnten.

Auch der arbeitsmarktpolitische Sprecher der
SPD-Bundestagsfraktion, Klaus Brandner, fordert weitere Verhandlungen
vorerst ohne Schlichter. Er schloss sich zwar der Kritik an Möllring
an. "Ich habe den Eindruck, dass die Arbeitgeber nicht
kompromissfähig sind.Wenn aber die Situation so festgefahren ist wie
jetzt, wäre ein Schlichter von vornherein zum Scheitern verurteilt",
sagte Brandner.

Der Berliner Wahlforscher Oskar Niedermayer plädiert dafür, einen
neutralen Schlichter einzusetzen. "Es wird langsam Zeit, den
Arbeitskampf beizulegen", sagte er. "Die Fronten verhärten sich."
Niedermayer rechnet damit, dass lange Tarifverhandlungen im
öffentlichen Dienst der SPD bei den anstehenden Landtagswahlen
Schaden könnten. "Die Gewerkschaften nähern sich immer stärker der
Linkspartei an. Es ist möglich, dass die SPD dadurch bei den
Landtagswahlen ein bis zwei Prozent an die WASG verliert", sagte
Niedermayer. Allerdings sei dies auch davon abhängig, ob die SPD es
schaffe, den Schwarzen Peter für das bisherige Scheitern der
Verhandlungen der CDU zuzuschieben.

Verdi-Sprecher Harald Reutter sagte, dass bei der Gewerkschaft der
Eindruck verfestigt sei, dass "die Hardliner im Arbeitgeberlager kein
Interesse an einem neuen Tarifvertrag haben. Jetzt sind die
Arbeitgeber am Zug - ob es eine Schlichtung gibt, muss dort geklärt
werden. Dann werden wir uns dazu äußern."

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Originaltext: Der Tagesspiegel
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