 Sieg für den Informantenschutz / BDZV begrüßt Karlsruher Urteil zur Vorratsdatenspeicherung
Geschrieben am 02-03-2010 |
Berlin (ots) - Der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV)
hat das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur
Vorratsdatenspeicherung begrüßt. "Für die Funktionstüchtigkeit der
Presse war dieser Richterspruch enorm wichtig", sagte ein Sprecher
des BDZV. Nur wenn die Informanten sicher sein könnten, dass
sämtliche Quellen geschützt blieben, könne die Presse ihre Aufgabe
als Wächter des demokratischen Gemeinwesens in vollem Umfang
wahrnehmen. Hierzu leiste das Urteil einen großen Beitrag.
Nach der Entscheidung der Karlsruher Richter ist die
Massenspeicherung von Telefon- und Internetdaten zur Strafverfolgung
unzulässig. Die Bestimmungen des Gesetzes zur Vorratsdatenspeicherung
seien viel zu unbestimmt. Es fehle insbesondere an hohen Standards
für eine Datensicherung. Ein weitgehend offener Datenpool hebele den
notwendigen Zusammenhang zwischen Speicherung und Zweck der
Speicherung auf, sagte der scheidende Gerichtspräsident Hans-Jürgen
Papier. Das Karlsruher Urteil schließt eine Speicherung der Daten
nicht generell aus. Die Verfassungsrichter stellten nicht die
Zulässigkeit der EU-Richtlinie in Frage, die Grundlage für das Gesetz
in Deutschland ist. Bei der Speicherung handele es sich aber "um
einen besonders schweren Eingriff mit einer Streubreite, wie sie die
Rechtsordnung bisher nicht kennt". Darum müsste ein derartiger
Eingriff an strengste Bedingungen geknüpft werden. Diese
Voraussetzungen erfüllt das deutsche Gesetz laut dem Urteil nicht.
Nach dem Gesetz werden seit 2008 Verbindungsdaten aus der Telefon-,
Mail- und Internetnutzung sowie Handystandortdaten für sechs Monate
gespeichert. Abrufbar sind sie für die Strafverfolgung sowie zum
Zweck der Gefahrenabwehr. Im größten Massenklageverfahren in der
Geschichte des Bundesverfassungsgerichts hatten fast 35.000 Bürger
geklagt.
Originaltext: BDZV - Bundesverb. Dt. Zeitungsverleger
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Pressekontakt:
Hans-Joachim Fuhrmann
Telefon: 030/ 726298-210
E-Mail: fuhrmann@bdzv.de
Anja Pasquay
Telefon: 030/ 726298-214
E-Mail: pasquay@bdzv.de
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