Schiewerling/Connemann: Keine Neuauflage der geförderten Altersteilzeit

Berlin (ots) - Anlässlich der gestrigen Anhörung des Ausschusses
für Arbeit und Soziales im Deutschen Bundestag zum
"Altersteilzeitgesetz" erklären der arbeitsmarkt- und
sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl
Schiewerling MdB, und die zuständige Berichterstatterin, Gitta
Connemann MdB:

Eine Neuauflage der Förderung der Altersteilzeit auf Kosten der
Beitragszahler wird es mit uns nicht geben. Denn die Experten von der
Bundesagentur für Arbeit bis zum Zentralverband des Deutschen
Handwerks sagen uns deutlich: SPD und Linke setzen mit ihren
Anträgen, die Altersteilzeit weiter mit Mitteln der
Arbeitslosenversicherung zu subventionieren, die falschen Signale,
nämlich gegen die Beschäftigung von Älteren. Nicht der vorzeitige
Ausstieg aus dem Erwerbsleben, sondern der lange Erhalt der
Beschäftigungsfähigkeit sollte gefördert werden.

Ursprünglich war das Ziel der Altersteilzeit, älteren
Arbeitnehmern einen gleitenden Übergang in den Ruhestand zu
ermöglichen. Tatsächlich wird das Instrument aber als
Frühverrentungsprogramm genutzt. Denn 90 Prozent nehmen die
Altersteilzeit im Block. In der ersten Hälfte der Altersteilzeit wird
voll gearbeitet, in der zweiten Hälfte folgt die Freistellung. Die
Kosten sind mit ca. 1,4 Milliarden Euro pro Jahr hoch. Und von dieser
Förderung profitieren überwiegend die Mitarbeiter von großen
Unternehmen im öffentlichen Dienst. Nur 7 Prozent der Verträge werden
in Betrieben mit weniger als 20 Beschäftigten geschlossen. Und die
Altersteilzeit hilft Menschen in körperlich belastenden Berufen
nicht. Ein Dachdecker oder eine Friseurin kommen nur selten in den
Genuss. Dagegen sind Arbeitnehmer in Büroberufen überproportional
repräsentiert. Die Sachverständigen bescheinigen zudem, dass die
Verlängerung der geförderten Altersteilzeit zur Bewältigung der
Folgen der Wirtschaftskrise nicht geeignet ist.

Die geförderte Altersteilzeit war zuletzt eine Umverteilung von
unten nach oben. Viele zahlen für den Vorruhestand einiger weniger.
Deshalb war es richtig, diese Förderung zum 31. Dezember 2009
auslaufen zu lassen. Auch weiterhin bleibt Altersteilzeit möglich -
aber nicht mehr auf Kosten der Beitragszahler.

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