 BDI zum Urteil zur Vorratsdatenspeicherung: "Wegweisend für digitale Zukunft" - Vertraulichkeit der digitalen Kommunikation gestärkt - Schnellschüsse bewirken Vertrauensverluste
Geschrieben am 02-03-2010 |
Berlin (ots) - "Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist
wegweisend für die digitale Zukunft in Deutschland. Die
Vertraulichkeit der digitalen Kommunikation, über Internet oder
mobile Telefone, ist Grundlage der Informationsgesellschaft. Sie
entscheidet heute über die Akzeptanz und Zukunftsfähigkeit ganzer
Branchen." Dies erklärte BDI-Hauptgeschäftsführer Werner Schnappauf
anlässlich der heutigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts
zum Vorratsdatenspeicherungsgesetz.
"Das Urteil macht klar: Einen leichtfertigen Umgang mit den
vertraulichen Daten darf es nicht geben. Für die Übermittlung von
Daten an den Staat sind strengste Voraussetzungen erforderlich. Ihnen
muss die Bundesregierung nun nachkommen", betonte Schnappauf.
Selbstverständlich sei das Interesse des Staates berechtigt, gegen
Terroristen auch mit modernen Ermittlungsmethoden vorzugehen.
"Die Diskussion um die Vorratsdatenspeicherung zeigt, wie wichtig
es ist, Herausforderungen der digitalen Welt mit Bedacht zu regeln.
Durch Schnellschüsse entstehen Vertrauensverluste in der Bevölkerung
und unnötige Kosten für die Industrie." Erforderlich sei ein
ressortübergreifender Dialog über die Grundsätze der
Informationsgesellschaft. "Dafür steht die deutsche Industrie als
Gesprächspartner zur Verfügung", so Schnappauf.
Originaltext: BDI Bundesverband der Dt. Industrie
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Presse und Öffentlichkeitsarbeit
Breite Straße 29
10178 Berlin
Tel.: 030 20 28 1450
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