Straubinger: Verfahrenstrickserei zulasten Langzeitarbeitsloser

Berlin (ots) - Zu den Vorwürfen der Opposition, die Umsetzung des
Urteils des Bundesverfassungsgerichts zu den Regelsätzen in der
Grundsicherung für Arbeitsuchende würde verzögert, erklärt der
sozialpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen
Bundestag, Max Straubinger:

Das Bundesverfassungsgericht hatte die Härtefallklausel in seinem
Urteil vom 09.02.10 als ungenügend bewertet. Bereits am 19.02.10 hat
die Bundesregierung eine Formulierungshilfe vorgelegt, um durch
Änderung des Sozialversicherungs-Stabilisierungsgesetzes die
geforderte Härtefallregelung möglichst zügig in das Sozialgesetzbuch
II einzufügen. Vorgesehene Anwendungsfälle der Härteklausel sind
beispielsweise: dauerhaft benötigte Hygienemittel für an HIV oder
Neurodermitis Erkrankte, Putz- und Haushaltshilfen für
Rollstuhlfahrer, die Wahrnehmung des Umgangsrechts getrennt lebender
Eltern. Der entsprechende Änderungsantrag ist unmittelbar in der
darauf folgenden Sitzungswoche vom 22. bis 26.02.10 vom
federführenden Haushaltsausschuss eingebracht worden.

Dies zeigt: Die Vorwürfe der Opposition, das Verfahren zur
Gewährleistung der geforderten Regelung für Langzeitarbeitslose würde
von uns nur schleppend betrieben, sind haltlos. Umgekehrt wird ein
Schuh daraus. Die Opposition verzögert das Gesetzgebungsverfahren mit
Verfahrenstrickserei. Mit Blick auf die geänderte Haltung der
Opposition zu der Notwendigkeit einer Öffentlichen Anhörung lassen
sich die Beratungen zum Sozialversicherungs-Stabilisierungsgesetz
nicht wie vorgesehen an diesem Freitag abschließen. Die Arbeitsgruppe
Haushalt hat daher in ihrer heutigen Sitzung beschlossen, den
Änderungsantrag zur Härtefallklausel nicht in die Beratungen zum
Sozialversicherungs-Stabilisierungsgesetz einzubringen. Es wird
fristgerecht ein eigenes Gesetzgebungsverfahren zur Einfügung des
entsprechenden Paragraphen in das Sozialgesetzbuch II geben.

Es verstärkt sich der Eindruck, dass die Opposition offensichtlich
kein Interesse an einer möglichst raschen Lösung der
Verfassungsproblematik hat, sondern allein billiges parteipolitisches
Kalkül zählt.

Originaltext: CSU-Landesgruppe
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