 WAZ: Entsetzen über Wunschregierung - Kommentar von Stefan Schulte
Geschrieben am 02-03-2010 |
Essen (ots) - Lange hat die Wirtschaft auf Schwarz-Gelb gewartet.
"Mehr Freiheit wagen" - das in der Großen Koalition verpuffte Credo
der Kanzlerin sollte von den Freidemokraten aufgefrischt werden. Doch
nach 100 Tagen ist nicht einfach die übliche Ernüchterung
eingetreten. Die Wirtschaft ist entsetzt über das Auftreten ihrer
Wunschregierung. Anders lässt es sich nicht deuten, wenn ein für
seine moderate Wortwahl bekannter Mann wie Industriepräsident Keitel
von "Orientierungslosigkeit" und "Populismus" spricht.
Das Gezeter um die Gesundheitsreform, das Geplänkel um Hartz IV
könnten der Industrie fast egal sein, würde die Regierung in der
Wirtschafts- und Finanzpolitik punkten. Doch beides findet gar nicht
statt. Wirtschaftsminister Brüderle genügt sich im Aufzählen dessen,
was alles nicht geht. Die Steuerreform liegt auf Eis. Und das
Wirtschaftsbeschleunigungsgesetz überzeugt nicht mal mehr die eigenen
Leute: Das Steuergeschenk für Hoteliers ist der FDP in NRW
mittlerweile peinlich. Noch zehrt die Wirtschaft von den
Krisenpaketen - so träge wie Schwarz-Gelb war die Große Koalition
dann doch nicht.
Originaltext: Westdeutsche Allgemeine Zeitung
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