 Neue OZ: Kommentar zu Datenschutz / Vorratsdatenspeicherung / Urteil
Geschrieben am 02-03-2010 |
Osnabrück (ots) - Die nächste schwarz-gelbe Krise
Sechs, setzen: Das ist die harte Botschaft des Karlsruher Urteils
für die Verantwortlichen in Berlin. Erneut mussten die
Verfassungshüter die Höchststrafe aussprechen: Die Vorschriften zur
Speicherung von Telefon- und Internetdaten sind nichtig.
Nichtig! - Das heißt: außer Kraft gesetzt wegen krasser
Grundrechtsverstöße. Das ist beschämend für Regierung und
Parlamentarier, zumal sie Wiederholungstäter sind. Rasterfahndung,
Luftsicherheitsgesetz, Online-Spionage - immer wieder hatte Karlsruhe
dem Gesetzgeber aufgezeigt, wie sich berechtigte polizeiliche Belange
und unverzichtbare Freiheitsrechte des Einzelnen in Einklang bringen
lassen.
Dennoch bekamen die Richter mit dem viel zu weit geratenen
Speichergesetz der großen Koalition abermals Paragrafen auf den
Tisch, die schlampig gemacht und bar jeden Feingefühls für die
Grundrechte waren. Auflagen zur Datensicherheit, hohe Hürden für den
Zugriff des Staates? Fehlanzeige.
Die schwarz-gelbe Regierung wird durch das Urteil in ihre nächste
Krise gestürzt. Denn nun brechen die im Koalitionsvertrag vertagten
Konflikte zwischen Union und FDP in der Sicherheitspolitik wieder
auf. Der Innenminister treibt, die Justizministerin bremst. Es ist
das aus der Großen Koalition sattsam bekannte Ritual, das in den
nächsten Monaten droht. Dabei wären jetzt kluge Lösungen gefragt, die
Freiheit und Sicherheit gleichermaßen im Auge haben.
Originaltext: Neue Osnabrücker Zeitung
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